Die Domainregistrierungsstelle ISNIC, Internet á Íslandi hf., ist zu 73% an eine Investmentgesellschaft der Arion Bank verkauft worden. ISNIC verwaltet die Ausgabe und Registrierung der isländischen Domainendung .is. Ein bindendes Verkaufsabkommen war bereits im September 2024 erzielt worden, im Dezember kündigte dann der Fiskus an, dass er von einem Vorkaufsrecht absieht. Der Kaufpreis ist nach Angaben der Investmentgesellschaft vertraulich, berichtet Heimildin.
Verkauf hinter geschlossenen Türen
Dass ISNIC überhaupt verkauft worden ist, wurde erst am vergangenen Mittwoch bekannt. Die Wettbewerbsbehörde muss dem Handel noch zustimmen. Nicht bekannt ist, ob der Fiskus gegen eine Zahlung auf sein Vorkaufsrecht verzichtet hat. Die Investmentgesellschaft hinter dem Kauf befindet sich im Mehrheitsbesitz isländischer Rentenfonds. Dem Gesetz nach hatte der Staat das Vorkaufsrecht für sämtliche Aktien und war nach dem Verkauf mit einer Frist von 60 Tagen ausgestattet, um in das Geschäft einzusteigen. Davon wurde abgesehen. Wie Heimildin berichtet, hatte der Themenbereich Telekommunikation, zu dem ISNIC gezählt wird, in den Verantwortungsbereich der ehemaligen Ministerin für Hochschule, Wirtschaft und Innovation, Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir gehört. Die hatte vor zwei Jahren auch den Verkauf des isländischen Telekommunikationsbetreibers Mila an den französischen Investmentfonds Ardian vorangetrieben.
Ertragreiche Endung
Die Registrierungsstelle ISNIC hält eine natürliche Monopolstellung, weil sie das einzige Unternehmen in Island ist, die die Domainendung .is verkauft. Kritiker hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Domain .is erheblich teurer ist als viele andere Domainendungen, weswegen ISNIC unnatürlich hohe Dividenden an seine Aktionäre ausschütten könne. Die Dividenden gingen mehrheitlich an Einzelpersonen, die sich nach der Privatisierung des Unternehmens vor rund 20 Jahren Aktienpakete gesichert hatten. Allein im Jahr 2011 hatten die Dividenden eine Milliarde ISK überstiegen.
Schon vor einigen Jahren hatte die isländische Post, heute Kommunikationsbehörde, darauf hingewiesen, dass die Domainvergabe im Ausland in der Regel in den Händen von Behörden, Hochschulen oder Stiftungen liege.
ISNIC war während einer Privatisierungswelle im Jahr 2003 von der Universität und anderen öffentlichen Parteien zu 93% an das Telekommunikationsunternehmen Íslandssími. hf verkauft worden, das seinen Namen später zu Vodafone änderte. Es folgten weitere Verkäufe, aber drei Einzelpersonen halten seit mehr als einem Jahrzehnt die Aktienmehrheit an der ISNC.
Der mit 30,34% grösste Teil der Aktien befand sich Ende 2022 im Besitz von ISNIC-Geschäftsführer Jens Pétur Jensen, Magnús Soffaníasson besass 17,94%, und Bárður Hreinn Tryggvason besass 16,7%. Die Isländische Post besass zu dem Zeitpunkt 19,18%.
Aspekt nationaler Sicherheit
Das Vorkaufsrecht des Staates war in einem Gesetz aus dem Jahr 2021 verankert worden, worin betont wurde, dass das Internet zu den wichtigen staatlichen Infrastrukturen gehöre.
„Eigentumsanteile und Vorstände privater Unternehmen können sich in kurzer Zeit stark ändern, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Aktivität in diesem Land unter isländischer Gerichtsbarkeit ansässig ist, und dass das Rechteregister in diesem Land und nicht außerhalb des Landes gespeichert wird, wie etwa in einer sogenannten Cloud. Es ist für die Interessen Islands inakzeptabel, dass die isländische Regierung etwa nicht verhindern kann, dass zum Beispiel das Eigentum an der Registrierungsstelle an ausländische Parteien verkauft wird,“ hatte es in einem Begleittext zu dem Gesetz gehiessen, das der damalige Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi Jóhannesson, vorgelegt hatte.
Dieses Vorkaufsrecht an ISNIC-Aktien bezog sich auf isländische wie ausländische Parteien. Sowohl der isländische Wirtschaftsverband als auch der Industrieverband hatten in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf argumentiert, dass es richtiger wäre, das Vorkaufsrecht des Staates auf den Aufkauf durch ausländische Parteien zu beschränken.
