Nach dem Koalitionsbruch vom Sonntag, den der amtierende Premierminister Bjarni Benediktsson verkündet hatte, war zunächst unklar, wie es weitergehen würde. Vor allem aus der Linksgrünen Fraktion wurde Erstaunen über die plötzliche Entscheidung geäussert, die Regierungszusammenarbeit zu beenden und Neuwahlen anzuberaumen. Auch wenn es in der Koalition aus Unabhängigkeitspartei, Fortschrittspartei und Linksgrüner Bewegung schon lange kriselte, Bjarnis Rücktritt kam unerwartet.
Parlamentsauflösung und Neuwahlen
Zwei Tage später sieht die politische Lage nur wenig klarer aus. Der Premierminister hatte gestern dem Gesetz folgend eine Unterredung mit der isländischen Staatspräsidentin geführt und sie um Entbindung von seinem Amt und um Auflösung des Parlamentes gebeten. Präsidentin Halla Tómasdóttir hatte sich mit allen Fraktionsvorsitzenden des Parlamentes einzeln getroffen und war schliesslich Bjarnis Ersuchen nachgekommen. Am Donnerstag wird das Parlament offiziell aufgelöst, und Neuwahlen für den 30. November anberaumt.
Für die Zwischenzeit soll nach Willen der Präsidentin eine Übergangsregierung eingesetzt werden, der Premierminister Bjarni Benediktsson vorsitzt.
Drei linksgrüne Minister verlassen ihre Ämter
Am Nachmittag liess die linksgrüne Parteivorsitzende und Ministerin für Infrastruktur, Svandís Svavarsdóttir, die Öffentlichkeit wissen, dass keiner der drei amtierenden Minister der Linksgrünen (Ministerien für Infrastruktur, Soziales und Arbeitsmarkt und Landwirtschafrt/Fischerei/Lebensmittel) sich an der Übergangsregierung beteiligen werde. Vielmehr würden die drei Minister, sie eingeschlossen, als einfache Parlamentarier ihrer Arbeit nachgehen
In einem Interview mit RÚV gab Svandís an, der Premierminister habe die Entscheidung zur Beendung der Koalition getroffen und bei der Staatspräsidentin um Entbindung für sich und sein Amt gebeten, ohne die Koalitionspartner vorher zu konsultieren. Bei den Linksgrünen sehe man da einen Mangel an Vertrauen in die Kommunikation innerhalb der Koalition, daher habe man sich bei den Linksgrünen so entschieden.
Übergangsregierung aus zwei Parteien
Der Premierminister war davon ausgegangen, dass die Übergangsregierung in der Besetzung weiterregiert wie bisher. RÚV gegenüber sagte er, es müssten schon sehr besondere Umstände vorliegen, wenn ein Minister der Übergangsregierung nicht angehören wolle.
Im Interview sagte er später, es handle sich nicht um eine Minderheitsregierung oder eine Regierung aus zwei Parteien, sondern um eine Übergangsregierung, und er sehe kein Problem, die Themen der ministerlosen Ministerien anderweitig zu bearbeiten. Eine Situation wie diese sei bislang noch nicht vorgekommen. Allerdings lägen die wichtigsten Themen dem Parlament bereits zur Debatte und Abstimmung vor.
