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Vor dem Referendum

Islands Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir wird morgen nicht über das Icesave-Gesetz abstimmen.

Islands Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto: Geir Ólafsson.

„Ich denke, es ist sinnlos und sehr traurig, dass sich die erste Volksabstimmung, die seit Gründung der Republik abgehalten wird, auf ein Gesetz bezieht, das schon überholt ist“, sagte sie gegenüber Fréttabladid und betonte:

„Niemand spricht sich mehr für dieses Gesetz aus; die Situation hat sich in den vergangenen Wochen so sehr verändert und wir haben schon eine günstigere Lösung, die 70 Milliarden ISK (401 Millionen Euro) Schuldenlast wert ist.“

Gestern Abend sagte Sigurdardóttir, es gäbe keine Anzeichen für das Zustandekommen eines neuen Icesave-Abkommens zwischen den Regierungen von Island, Grossbritannien und den Niederlanden vor dem morgigen Referendum. Sie hoffe jedoch, dass die Verhandlungen nächste Woche wieder aufgenommen werden können. Eine Lösung müsse so schnell wie möglich erreicht werden.

Die Führer der isländischen Oppositionsparteien haben die Bevölkerung ermutigt, zur Abstimmung zu gehen und gegen das Icesave-Gesetz zu stimmen.

Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon von den Links-Grünen sagte, die Menschen sollten sich ihre eigene Meinung bilden, ob sie abstimmen möchten oder nicht.

Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag und Sprecher des Arbeitskreises Internationale Politik, hat am vergangenen Mittwoch eine Erklärung initiiert, mit der der Arbeitskreis und weitere Mitglieder der Fraktion ihre „Solidarität mit der isländischen Bevölkerung“ bekunden.

Beim Referendum in Island werde „zum ersten Mal in Europa darüber abgestimmt, ob der Bevölkerung die Schulden aus der Bankenkrise bedingungslos und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufgebürdet werden.“

Weiter heisst es in der Erklärung, die von mehr als dreissig Abgeordneten, darunter dem emeritierten Professor der Wirtschaftswissenschaften und Publizisten Herbert Schui, unterzeichnet wurde:

„Die Verzögerung der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island im Zusammenhang mit dem Referendum lehnen wir entschieden ab. Wir weisen alle Versuche zurück, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an eine unkonditionierte Begleichung der Schulden Islands zu binden. Wir solidarisieren uns mit der isländischen Bevölkerung, die nicht bereit ist, die Bankenschulden zu diktierten Bedingungen zurückzuzahlen.“

Islands Aussenminister Össur Skarphédinsson traf gestern seinen deutschen Kollegen Guido Westerwelle in Berlin. Diskutiert wurden Islands EU-Mitgliedsantrag, die Beziehungen beider Länder auf wirtschaftlichem, kulturellem und touristischem Gebiet wie auch der aktuelle Stand der Icesave-Verhandlungen. Es gibt aber nach wie vor keine Stellungnahme der deutschen Regierung zur Icesave-Frage.

Klicken Sie hier, um mehr über Icesave und das morgige Referendum zu lesen.

Übersetzt und zusammengefasst von Bernhild Vögel.

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