Mit einem Zeitplan zur Verschleppungstaktik sollte die Icesave-Debatte im isländischen Parlament hinausgezögert werden, sickerte letzte Woche in den Medien durch.
Das Parlament. Copyright: Icelandic Photo Agency.
Die Oppositionsparteien des Althings, die Unabhängigkeitspartei, die Progressive Partei und die ‘Bewegung’ hatten einen genauen Plan erstellt, welches Parlamentsmitglied wie lange sprechen sollte, um die Debatte um Icvesave zu bremsen.
Nach diesem Zeitplan sollte am Montag letzte Woche von vier Uhr nachmittags bis 1.30 Uhr nachts ein Dauerrednerprogramm durchgezogen werden. Das Programm wurde jedoch verhindert, weil der Gesetzentwurf dennoch regulär diskutiert wurde, berichtet das Fréttabladid.
Gudmundur Steingrímsson, Parlamentsmitglied der Progressiven Partei, sagte dem Fréttabladid, dass er bei dieser organisierten Verschleppungsaktion keinesfalls mitmachen werde. In der Demokratie gehe es darum, Meinungen darzustellen. „Ich unterstütze solche Methoden im Parlament nicht.“
Steingrímsson ist der Meinung, dass die Regierung, wenn sie glaube kein besseres Abkommen zu Icesave erzielen zu können, die Verantwortung dafür übernehmen müsse. Es müsse dann zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen – davon gäbe es schliesslich genug. Organisierte Verschleppungstaktik sei kein Weg für das Althing.
„Ich werde nicht daran teilnehmen. Mein Plan ist, gegen Icesave zu stimmen. Ich habe meine Absicht kundgetan und meine Entscheidung in einer Rede mit Argumenten unterfüttert. Ich bin in diesem Zusammenhang jedoch niemals in einem Zeitplan gelistet gewesen,“ sagte Steingrimsson.
„Ich denke, es ist normal dass Redner ihren Standpunkt vor allem durch den Inhalt klarmachen möchten, und nicht durch die Länge ihrer Rede. Diskussionspunkte sollten vorangetrieben und dann zur Abstimmung gebracht werden. An einem Punkt der Debatte möchte ich dann die Glocke läuten und meine Position erläutern können. Andere Abgeordenete werden ähnlich handeln. So funktioniert Demokratie.“
Der modifizierte Gesetzentwurf zur staatlichen Garantie für Kredite, die Grossbritannien und die Niederlande bereitgestellt hatten, damit die Icesave-Einleger von Landsbanki zufriedengestellt werden können, wird derzeit im Parlament diskutiert.
Die Regierung hatte auf einen zügigen Verlauf gehofft, während die Mehrheit der Oppositionsabgeordneten offensichtlich die Verabschiedung des Gesetzes so lange wie möglich herauszögern möchte.
Der Stichtag, der in dem Abkommen zwischen den Regierungen von Island, Grossbritannien und den Niederlanden genant worden war, ist bereits verschoben worden.
Mehr als 20.000 Menschen haben unterdessen auf der website der Indefence group eine Petition unterzeichnet, in welcher der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson rmutigt wird, sein Veto zu Icesave einzulegen, nachdem es das Parlament passiert hat. Auf diese Weise würde ein Referendum für Icesave nötig werden, berichtet das Fréttabladid.
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Übersetzung: Dagmar Trodler.
