Verfassungsgebendes Gremium trotz annullierter Wahl Skip to content

Verfassungsgebendes Gremium trotz annullierter Wahl

Die Vertreter aller Parteien in einem Komitee des Parlamentes Althingi haben mit Ausnahme der Unabhängigkeitspartei beschlossen, dass anstelle von Neuwahlen die 25 gewählten Vertreter der verfassungsgebenden Versammlung eingeladen werden sollen, einen Sitz in einem verfassungsgebenden Rat einzunehmen. Das Komitee war eingesetzt worden, um zu entscheiden, wie man auf die Annullierung der Wahl durch den Obersten Gerichtshof reagieren solle.

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Laugardalshöll, einer der Wahlstationen in Reykjavík. Foto: Eygló Svala Arnarsdóttir.

Die Parlamentarier erklärten einem Bericht von Fréttabladid zufolge, auch wenn der Oberste Gerichtshof die Wahl wegen Fehlern in der Durchführung für ungültig erklärt habe, zweifelten sie nicht die demokratische Legitimation der 25 Kandidaten an, die die meisten Stimmen erhalten hatten.

Sie finden diese Methode einfacher und nicht so kostspielig wie andere Alternativen und erklärten, der verfassungsgebende Rat werde eine ähnliche Rolle spielen wie die verfassungsgebende Versammlung (in einigen Übersetzungen auch als Verfassungsparlament bezeichnet).

„Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass der Sieg derer, die die meisten Stimmen zur verfassungsgebenden Versammlung erhalten haben, auf einer soliden Grundlage basiert“, kommentierte Professor Róbert Spanó, der Präsident der juristischen Fakultät der Universität Island, die Entscheidung des Komitees gegenüber Morgunbladid.

„Wenn Politiker im Althingi entscheiden, die 25 Gewählten in ein Komitee oder einen Rat zu berufen, muss das auf anderen Kriterien beruhen als auf dem Gewinn einer Wahl, die für ungültig erklärt worden ist“, meinte der Jurist.

Ómar Ragnarsson, einer der gewählten Kandidaten sagte: „Die meisten von uns würden die Arbeit gerne fortsetzen. Es ist unsere einstimmige Meinung, dass – welchen Weg wir auch immer beschreiten – unsere Vorschläge einem nationalen Referendum unterworfen werden sollten, bevor sie im Parlament behandelt werden.“

„Ich möchte betonen, dass 74 Prozent derer, die vor kurzem ihre Meinung zu dieser Angelegenheit in einer Umfrage ausgedrückt haben, es gerne sehen würden, wenn die Arbeit weitergeht, und eine überwältigende Mehrheit wünscht diesen Weg [ein Referendum abzuhalten] einzuschlagen.“

Wie ruv.is berichtete, ist die Mehrheit der 25 Gewählten geneigt, das Angebot eines Sitzes in einem verfassungsgebenden Rat zu akzeptieren. Die Redaktion hatte 20 der 25 Kandidaten zu einer Umfrage erreicht. 14 sagten, sie würden das Angebot annehmen und sechs hatten sich noch nicht entschieden.

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bv

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