Verfassungsänderung weiter Thema im Parlament Skip to content

Verfassungsänderung weiter Thema im Parlament

Die Führer der Koalitionsparteien Sozialdemokratische Allianz und Links-grüne Bewegung sowie der Oppositionspartei Strahlende Zukunft haben Alþingi, dem Parlament, gestern einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es möglich machen würde, Verfassungsänderungen in der nächsten Wahlperiode zu ermöglichen.

althingi-voting-280910_pkIm Parlament. Themenfoto: Páll Kjartansson.

Ebenso übergaben sie eine parlamentarische Resolution mit der Forderung, die gesamte Prüfung der Verfassung auf Grundlage der Vorschläge des Verfassungsrates solle 2014 abgeschlossen sein, pünktlich zum 70 Geburtstag der Republik Island, berichtet ruv.is.

Þór Saari, Abgeordneter für die Partei Die Bewegung reichte danach eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegen die Regierungskoalition ein. Þór beantragte, das Thema heute im Parlament auf den Tisch zu bringen, berichtet ruv.is.

Þór kritisierte die isländische Regierung hinsichtlich Problemen beim Passieren des Verfassungsentwurfs, obwohl dieser bei einer Volksabstimmung weitestgehend befürwortet wurde.

„Demokratische Reformen, die für die Zeit vor den Wahlen versprochen wurden, gab es nicht“, begründete Þór, und fügte an, die Ungleichheit bei der Finanzierung von Parteien existierte weiterhin, während direkte Demokratie fehle.

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