Unabhängigkeits- und Fortschtrittspartei einig über EU Skip to content

Unabhängigkeits- und Fortschtrittspartei einig über EU

Die Unabhängigkeitspartei und die Fortschtrittspartei, welche die Opposition im isländischen Parlament bilden, einigten sich gestern darüber einen gemeinsamen parlamentarischen Beschluss über das Thema Europäische Union vorzulegen, in der Hoffnung etwas Unterstützung von einigen Linksgrünen-Abgeordneten zu bekommen.

Das Althingi Parlament. Copyright: Icelandic Photo Agency.

Laut einer Quelle der Zeitung Morgunbladid geht es in diesem Beschluss hauptsächlich darum, den Ausschuss für Aussenpolitik des Althingi Parlaments mit der Aufgabe zu betrauen, um Islands Hauptinteressen durch ausführliche Gespräche abzusichern, wenn es um die Entscheidung geht, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen.

Beide Parteien haben vorgeschlagen, dass der Ausschuss einen Bericht verfasst, welcher Islands wichtigste Interessen in Bezug auf die EU-Mitgliedschaftsverhandlungen beinhaltet. Ausserdem sollen dafür Hilfsrichtlinien für wichtige Themen ausgearbeitet werden, um Unstimmigkeiten damit zu bewältigen.

Diese Hilfsrichtlinien sollen die Teilnahme der Ämter beim Mitgliedsantrag umfassen, wie der Verhandlungsausschuss gewählt werden soll, wie das Althingi Parlament während der Verhandlungen informiert werden soll und welche Verfassungsänderungen auf Island zukommen, im Falle einer EU-Zusage.

Der Beschluss hat ausserdem die Art und Weise, wie die Ämter die Ergebnisse der EU-Beitrittsverhandlung unterstützen sollen, festzulegen und ein Kostenvoranschlag soll vorab eingereicht werden. Diese Aufgaben sollen bis zum 31.August abgeschlossen sein.

Die Unabhängigkeitspartei und die Fortschtrittspartei werden diesen Beschluss heute vorlegen. Der Aussenminister Össur Skarphédinsson von den Sozialdemokraten wird heute ebenfalls einen parlamentarischen Beschluss zum Thema EU einreichen, der bereits von der Regierung anerkannt wurde.

Allerdings bleibt die Position einiger Mitglieder der anderen Koalitionspartei, der Linksgrünen, unverändert. Sie werden diesen parlamentarischen Beschluss nicht unterstützen.

Laut der Zeitung haben der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, und der Vorsitzende der Fortschrittspartei, Sigmundur Davíd Gunnlaugsson, darüber beraten, wie man die Lage der Koalitionsparteien für sich nutzen könnte, seitdem die EU-Politik der Regierung deutlich wurde.

Klicken Sie hier, um mehr über Island un die EU zu lesen.

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