Überwältigendes Nein zum Icesave-Gesetz Skip to content

Überwältigendes Nein zum Icesave-Gesetz

„Wenn das Ergebnis ein starkes Nein sein wird, muss man das ernst nehmen“, sagte Islands Aussenminister Össur Skarphédinsson gestern zu Tagesthemen, „und ich bin mir sicher, dass weise und erfahrene Politiker in anderen Länder das tun werden.“

Nach den letzten Umfragen war zu erwarten, dass das Icesave-Gesetz mit grosser Mehrheit abgelehnt würde – dennoch ist das das vorläufige Endergebnis in seiner Eindeutigkeit überraschend. 83.487 Isländer beteiligten sich an der Abstimmung. Davon lehnten 93,6 Prozent das Gesetz ab, lediglich 1,5 Prozent stimmten mit ja. 4,8 Prozent der Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt. Die Wahlbeteiligung betrug in den einzelnen Landesbezirken zwischen 58 und 66 Prozent.

„Die Isländer wiesen mit massiver Mehrheit ein Gesetz zurück, das jedem Bürger 16.400 Dollar Schulden aufgebürdet hätte – sie protestierten gegen die britischen und niederländischen Forderungen, sie selbst sollten die durch private Banken verursachten Verluste abdecken“, fasste Omar R. Valdimarsson in bloomberg.com zusammen.

Das Resultat ist ein schwerer Schlag gegen die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Links-Grünen. Die isländische Regierung erklärte, sie erkenne den Sieg des “Nein”-Lagers an. Premierministerin Jóhanna Sigurdardótti hatte ihren Rücktritt für den Fall der erwarteten Ablehnung ausgeschlossen.

Die Umfragewerte für die Sozialdemokratische Partei Islands sind hinter die Unabhängigkeitspartei und die Links-Grünen zurückgefallen und viele Leute sind verärgert über die Premierministerin, weil sie die Bedeutung der Abstimmung heruntergespielt habe.

In erster Linie aber richtet sich der Zorn der Isländer gegen die Regierungen von Grossbritannien und den Niederlanden:

„Ja, es ist wahr, dass die Öffentlichkeit über die rücksichtslosen Geschäftsleute verärgert ist, die das Land ruinierten und über die Politiker, die nicht eingriffen. Aber die Stimmung an den Cafetischen in Island ist, dass die alten Kolonialmächte von Holland und Grossbritannien versuchen, Island zu einem unfairen Vertrag zu nötigen“, heisst es in einem Kommentar von icelandreview.com.

Zitiert wird ein Händler, der vor dem Referendum sagte: „Die Briten versuchen uns zu bestrafen, weil sie die Kabeljaukriege verloren haben.“

Spiegel Online schreibt zum Abstimmungsergebnis: „Das Nein der Isländer könnte nach Einschätzung von Experten Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) blockieren und die Beitrittsverhandlungen mit der EU erschweren.“

Tagesthemen berichtete, wegen Icesave sei die Skepsis der Isländer gegenüber der EU gewachsen: „Wir wollen der Welt zeigen, dass man uns nicht einfach niederrennen kann“, sagte eine Passantin und ein Mann meinte: „Die Europäische Union hat doch angefangen, sich wie ein Kolonialland verhalten. Sie haben uns durch die Hintertür in die Enge getrieben.“

In einer Erklärung nach dem Referendum betonte die isländische Regierung, sie werde weiterhin an einer befriedigenden Lösung der Icesave-Frage arbeiten. Die drei Regierungen hätten ihre Absicht erklärt, die Gespräche fortzusetzen und Lösungen zu finden.

Das Icesave-Referendum ist die erste Volksabstimmung, die seit der Erlangung der Unabhängigkeit Islands im Jahre 1944 stattfindet.

Übetsetzt und zusammengefasst von Bernhild Vögel.

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