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Sollte der Staat im Fischerstreik intervenieren?

By Iceland Review

Der isländische Staat hat im Gehaltsstreit zwischen Seeleuten und Reedern noch andere Interventionsmöglichkeiten als per Gesetz ein Streikverbot zu erlassen. Dieser Ansicht ist Páll Magnússon, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im isländischen Parlament Alþingi. Der frühere Minister für Fischerei und Landwirtschaft, Gunnar Bragi Sveinsson, sieht das genauso, berichtet RÚV.

Die isländischen Fischer streiken seit acht Wochen.

Páll sagte: “Der Staat kann nicht zulassen, dass diese natürliche Resource der Nation ungenutzt liegenbleibt. Das ist unrealistisch, und ich weiss nicht, wen die Leute hier zu täuschen versuchen, wenn sie behaupten, dass die Regierung unter keinen Umständen in diesen Streit eingreifen wird.”

Gunnar Bragi schlug vor, auf das Steuersystem zurückzugreifen, um das Problem zu lösen, wie etwa einen Steuernachlass für die Fischer wieder einzuführen.

Páll nannte die Idee, dass ein Teil des Geldes, welches die Seeleute für Essensaufwendungen erhalten, als Spesen klassifiziert und damit nicht voll besteuert werden könnten, wie es die Regierung im letzten Sommer vorgeschlagen hatte.

Die Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, sagte RÚV gestern, es sei klar, dass die Regierung zu diesem Zeitpunkt nicht in die Gehaltsauseinandersetzung eingreifen werde. Sie schloss auch Sondermassnahmen wie zusätzliche Fangtage für kleinere Boote aus, bis der Konflikt beigelegt ist.

Auf der anderen Seite erklärte sie, dass die Regierung derzeit ein Gesamtbild über die Auswirkungen des Streiks erstelle. Einige Ministerien sowie Gemeinden nähmen an dem Projekt teil. “Die Verhandlungspartner müssen sich der Kosten bewusst sein, die die Nation tragen muss, wenn sie sich nicht einigen können,” sagte die Ministerin.

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