Reykjavík 9-Anwalt verlangt unabhängige Untersuchung Skip to content

Reykjavík 9-Anwalt verlangt unabhängige Untersuchung

Ragnar Adalsteinsson, der einige der sogenannten Reykjavík 9 juristisch vertritt, verlangt eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung des Parlaments. Die neun Isländer waren angeklagt worden, das Parlament Althingi im Dezember 2008 angegriffen zu haben. Vorgestern war das Urteil verkündet worden.

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Die Proteste. Themenfoto: Icelandic Photo Agency.

Das Reykjavíker Bezirksgericht sprach vier der Angeklagten der Randale und andere geringfügigen Anklagepunkte schuldig, aber alle neun wurden in der Hauptanklage „Angriff auf das Althing“ freigesprochen, berichtet ruv.is.

Adalsteinsson sagte, sowohl die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung als auch die des Althing hätten durch den Urteilsspruch gelitten. „Ein demokratischer Staat verlangt, dass seine Bürger die Freiheit haben, ihre Meinung zu äussern, ohne dass sie befürchten müssen, dafür bestraft zu werden. In meinen Augen war dieses Urteil eine Botschaft an die Öffentlichkeit.“

Das sozialdemokratische Parlamentarier Mördur Árnason stimmt ihm da zu. Er verlangt, dass sich Parlamentssprecherin Ásta Ragnheidur Jóhannesdóttir bei den Reykjavík 9 entschuldigt. Er begrüsste das Urteil, das die Leute für unschuldig befunden hat, das Parlament angegriffen zu haben.

„Das einzige, was das Althing und seine politischen Führer nun noch tun müsste wäre, sich bei den neun dafür zu entschuldigen, dass überhaupt ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist,“ sagte Árnason ruv.is.

In einer Erklärung der Reykjavik 9 heisst es:

„Das Urteil des Bezirksgerichts [am Mittwoch] geschah um der Öffentlichkeit willen. Es hat nur wenig zu tun mit den schweren Vorwürfen, denen wir im vergangenen Jahr ausgesetzt waren. Es ist milde genug, um den Zorn der Leute zu besänftigen, aber immer noch hart genug, um dem Bedürfnis der Staatsgewalt nach Bestrafung Rechnung zu tragen, ihre Scham zu überdecken und die weitere Strafverfolgung politischer Gegner zu unterstützen.“

[…]

„Wir sind überzeugt, dass die Solidarität, die uns auf unterschiedliche Weise hier zuhause wie im Ausland erwiesen wurde, ausschlaggebend war. Wir sind für die Unterstützung sehr dankbar. Gleichzeitig ermutigen wir die Menschen dazu, der Staatsgewalt den gleichen Widerstand entgegenzubringen […].”

Acht der neun Verurteilten haben diese Erklärung unterzeichnet: Sólveig Anna Jónsdóttir, Snorri Páll Jónsson, Thór Sigurdsson, Steinunn Gunnlaugsdóttir, Ragnheidur Esther Briem, Teitur Ársaelsson, Jón Benedikt Hólm und Andri Leó Lemarquis.

Es ist noch nicht entschieden, ob gegen das Urteil Revision eingelegt wird, aber die Reykjavík 9 sagten in Interviews, dass der Fall noch nicht erledigt sei.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

DT

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