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Regierungsumbildung und neue Ziele

Ende letzter Woche wurde Islands Kabinett umgebildet und verkleinert. Es hat nun zwei neue Minister. Gudbjartur Hannesson von den Sozialdemokraten leitet das neue Sozialministerium und Ögmundur Jónasson von der Links-Grünen Bewegung ist neuer Innenminister.

Das Kabinett. Foto: Páll Stefánsson.

Vier Minister verliessen das Kabinett: Gesundheitsministerin Álfheidur Ingadóttir von den Linksgrünen, der Transportminister Kristján L. Möller von den Sozialdemokraten und die Parteilosen Wirtschaftsminister Gylfi Magnússon und Justizministerin Ragna Árnadóttir.

Árni Páll Árnason, der bisher das Sozialministerum leitete, übernimmt das Wirtschaftsministerium. Die Aufgaben des Justizministeriums und des Ministeriums für Transport, Kommunikation und Kommunalverwaltung gehen auf das Innenministerium über, während das neue von Hannesson geleitete Sozialministerium auch für Gesundheitsangelegenheiten zuständig wird.

Das Kabinett besteht nun aus zehn statt bisher zwölf Mitgliedern, den Sozialdemokraten Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir, Aussenminister Össur Skarphédinsson, Wirtschaftsminister Árni Páll Árnason, Sozialminister Gudbjartur Hannesson und Industrieministerin Katrín Júlíusdóttir und den Linksgrünen Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon, Innenminister Ögmundur Jónasson, Minister für Fischerei und Landwirtschaft Jón Bjarnason, Umweltministerin Svandís Svavarsdóttir und Bildungsministerin Katrín Jakobsdóttir.

Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir und Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon zogen eine optimistische Bilanz der bisherigen neunzehnmonatigen Zusammenarbeit. Das Wirtschaftswachstum habe vor einem halben Jahr früher als erwartet eingesetzt, die Arbeitslosenrate sei mit 7,5 Prozent geringer als vorausgesagt, die Inflation sei von 18,6 auf 4,5 Prozent und der Zinssatz von 18 auf sieben Prozent gesunken, während die isländische Krone stärker werde. Mitglieder der Gewerkschaften, der Zentralbank und des Internationalen Währungsfond hätten erklärt, die Krise sei vorbei und Optimismus verbreite sich in der Gesellschaft.

Dagegen erklärte der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei, der grössten Oppositionspartei, Bjarni Benediktsson, die Regierung könne sich den wirtschaftlichen Aufschwung nicht als Verdienst anrechnen, da er eine Folge der Politik der vorherigen Regierung sei, berichtete Fréttabladid.

Die umgebildete Regierung hat sich für den Winter 20 Ziele gesetzt. An erster Stelle stehen Stabilität auf dem Beschäftigungsmarkt, Ausarbeitung einer neuen und umfassenden Energiepolitik, Verwaltungsvereinfachung und die Überprüfung der Gesetze zur Fischereikontrolle.

Übersetzt und zusammengefasst von Bernhild Vögel.

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