Islands Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir hat nach einer Sitzung am Dienstag mitgeteilt, dass die finanziellen Schwierigkeiten, die auf den isländischen Staat und die Komunen zu kommen, grösser sind als erwartet. Dies hat vorgezogene Kürzungen von Staatsausgaben zur Folge.
Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto von Geir Ólafsson.
Die Premierministerin, der Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon, der Minister für geschäftliche Angelegenheiten Gylfi Magnússon und Vertreter der Gewerkschaften haben sich im Kabinettsbüro in der Tjarnargata in Reykjavík getroffen, um den sogenannten „Stabilisierungspakt“ oder auch „nationales Abkommen“ zu besprechen. Darin geht es um Rationalisierungsmassnahmen, die alle Seiten akzeptieren können, berichtet die Zeitung Morgunbladid.
Laut Sigurdardóttir wurde bei der Sitzung die wirtschaftliche Situation gepfrüft und es wurde die neu gewonnene Erkenntnis über den geringeren Wirtschaftswachstum mitberücksichtigt. „Es wird deutlich, dass wir in den kommenden Tagen schnell handeln müssen und wir haben beschlossen, an diesem Projekt verstärkt zu arbeiten,“ sagte die Premierministerin.
Sigurdardóttir erklärte, dass die Arbeitsgruppe der Regierung ihren Fokus auf die dringenden Themen wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Staatsfinanzen und Soziales legen wird.
„Wir besprechen, was innerhalb des Sozialsystems unverändert bleiben soll und was wir opfern müssen. Es ist extrem schwierig. Wir sprechen hier von gigantischen Massnahmen und vielleicht von weitreichenden Kürzungen, Lohnkürzungen und Rationalisierungsmassnahmen, die durch die unerwartete verschlechterte Wirtschaftslage nun von Nöten sind,“ sagte die Premierministerin.
Die Gespräche für ein „nationales Abkommen“ zwischen dem Gewerkschaftsbund (ASÍ) und des Arbeitgeberbundes (SA) sind letzte Woche in eine Sackgasse geraten, weil es zu keiner Einigung in der Frage über die versprochenen Gehalterhöhungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kam.
Sigurdardóttir sagte, dass die Regierung keine speziellen Vorschläge in der Gehaltsfrage plant, um die Diskussion voran zu treiben. „Allerdings haben wir den Sachverhalt der Banken überprüft und es erscheint, als ob die Banken im Juli refinanziert werden können.“
Die Premierministerin führte weiter, dass sie sich ein baldiges Ergebniss in Sachen Kreditvereinbarungen mit den nordischen Ländern und Polen erhofft, wie auch eine Lösung für den Icesave Disput.
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