Präsident gegen Änderungen an Verfassung Skip to content

Präsident gegen Änderungen an Verfassung

By Iceland Review

Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson, der am Samstag für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt wurde, stellt sich gegen den Vorschlag des Verfassungsrats, eine neue Verfassung zu verabschieden. Der Vorschlag ist Gegenstand einer Volksabstimmung mit beratendem Charakter, der Alþingi, das isländische Parlament, im Mai in einer Abstimmung zugestimmt hat. Gemäß der Vereinbarung muss die Volksabstimmung spätestens am 20. Oktober 2012 stattfinden.

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Copyright: Icelandic Photo Agency.

Ólafur Ragnar sagt, eine Änderung der Verfassung erfordere breite politische Unterstützung, doch aktuell bestünde ganz im Gegenteil Uneinigkeit über die vorgeschlagenen Änderungen durch den Verfassungsrat, so ruv.is.

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sollten der Regierung als Leitlinie dienen. Bei der Abstimmung im Parlament im Mai stimmten 35 dafür und 15 dagegen.

Eine Reihe von Beschwerden und Kritik an der Vorgehensweise des Parlaments in dieser Angelegenheit wurden laut. Diejenigen, die am stärksten gegen das Referendum waren, sind Abgeordnete der , aus Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei, die begründeten, es habe keine Grundsatzdebatte über den Entwurf stattgefunden und Einigkeit darüber, wie es weitergehen sollte, fehle.

Ursprünglich war vorgeschlagen worden, die Volksabstimmung über die neue Verfassung am gleichen Tag wie die Präsidentschaftswahl stattfinden zu lassen, die am 30 Juni war. Allerdings wurde der Vorschlag nicht angenommen, andere Optionen werden diskutiert.

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