Auf der Website kjosum.is ist eine Petition gestartet worden. Bürger können hier ihre Unterschrift hinterlassen, wenn sie möchten, dass das isländische Parlament Althingi den neuen Icesave-Gesetzentwurf ablehnt.
Er sieht eine staatliche Garantie für die Icesave-Einlagen von Landsbanki vor. Mit der Petition wird gleichzeitig Präsident Ólafur Ragnar Grímsson aufgefordert, den Gesetzentwurf nicht zu unterzeichnen, wodurch er einem nationalen Referendum unterworfen werden kann.
Fast 30.000 Menschen haben diese Petition bereits unterzeichnet.
Nach einer aktuellen Umfrage wünschen sich 47 Prozent der Befragten, dass das neue Icesave-Gesetz in Kraft tritt. Dieser Gesetzentwurf findet auch im Parlament mehr Unterstützung als die alte Version. Die Führung der größten Oppositionspartei hat sich für für das Gesetz ausgesprochen.
Präsident Grímsson sagte im politischen Chat-Kanal Silfur Egils am Sonntag, dass die neue Icesave-Vereinbarung viel besser sei als die von vor einem Jahr, die er einem nationalen Referendum übergeben hatte.
Solange das Parlament darüber noch im Gespräch sei, werde er sich jedoch nicht dazu äußern, ob er ein Referendum für das Gesetz befürworte oder nicht.
Lesen Sie hier mehr zu der neuen Icesave-Vereinbarung.
DT
