Parlament verabschiedet 20 Gesetze an einem einzigen Tag Skip to content

Parlament verabschiedet 20 Gesetze an einem einzigen Tag

Das isländische Parlament Althingi beendete seine Septembersitzungen am Samstag. Die Regierung hat es nicht geschafft, alle Gesetzentwürfe durchzubringen, doch immerhin 20 neue Gesetze konnten am letzten Sitzungstag verabschiedet werden.

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Themenfoto: Páll Kjartansson.

Darunter befindet sich ein Gesetz zur Kapitalkontrolle. Die Regierung hatte vorgehabt, die Kapitalkontrolle über weitere vier Jahre auszuweiten, aber nach Kritik der Opposition wurden nur zwei Jahre beschlossen, heisst es im Fréttabladid.

Die Entscheidungshoheit über die Anzahl der Ministerien wird in den Händen des Parlaments bleiben und nicht an das Premierministerium übergehen, wie in einem anderen Gesetz vorgesehen.

In einem weiteren Gesetz wird dem staatlichen Hausfinanzierungsfonds die Möglichkeit gegeben, nicht indizierte Hypotheken zu vergeben. Die Steuer auf E-books wurde auf sieben Prozent gesenkt.

DT

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