Der Ausschuss des isländischen Parlaments Althing wird den Vorschlag, anstelle der Konstitutionellen Nationalversammlung einen konstitutionellen Rat einzuberufen, in die Tat umsetzen.
Das Parlament. Themenfoto: Páll Kjartansson.
Die Konstitutionelle Versammlung war nach der Wahl im Januar durch den Obersten Gerichtshof wegen Wahlumstimmigkeiten aufgelöst worden bevor sie hatte zusammenkommen können.
Das Althing wird nun wahrscheinlich die 25 Personen ernennen, die ursprunglich für die Versammlung gewählt worden sind, die im Rahmen eines Konstitutionellen Rates den Gesetzentwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten sollen, schreibt das Morgunbladid.
Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich auch für einen Vorsitzenden innerhalb der 25 Personen aus, welcher dem Althing gegenüber verantwortlich für die Finanzen des Rates zeichnen soll.
Andere Vorschläge sehen vor, dass die Ratssitzungen öffentlich sein sollen, damit Bürger die Arbeit des Rates verfolgen können. Auch eine logistische Versorgung des Rates durch den Ausschuss mit Personal und Expertenunterstützung wird befürwortet.
Die Mitglieder des Rates sollen das gleiche Gehalt bekommen wie Parlamentarier, der Vorsitzende soll das Gehalt eines Parlamentssprechers erhalten. Der Rat soll über seine Arbeit selber bestimmen und nicht die Zustimmung des Parlamentes dafür benötigen.
Die Minderheit im Ausschuss, vertreten durch Mitglieder der oppositionellen Unabhängigkeitspartei sowie der Progressiven Partei, ist gegen den Konstitutionellen Rat. Die dritte Oppositionspartei im Ausschuss, unter Vorsitz von Thór Saari von der Bewegungspartei, sprach sich für den Rat aus.
Eine zweite Gesprächsrunde über den konstitutionellen Rat wird Ende dieser Woche im Althing stattfinden.
Lesen Sie hier mehr darüber.
DT
