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Neues vom Geir-Haarde-Prozess

Hätte der ehemalige Premierminister Geir Haarde etwas tun können, um den Bankenzusammenbruch im Oktober 2008 zu verhindern? Diese Frage stand auch in der zweiten Woche der Verhandlung vor dem Landsdómur, dem isländischen Staatsgerichtshof, im Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen.

geir_haardeDer ehemalige Premierminister Geir Haarde.

Die ehemalige Außenministerin und frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Ingibjörg Sólrún Gísladóttir sagte aus, die Zentralbank von Island habe der Regierung wichtige Dokumente vorenthalten. So beispielsweise einen Brief des Gouverneurs der Bank von England Mervyn King, in dem dieser sich weigerte, ein Währungsabkommen mit der isländischen Zentralbank abzuschließen, aber vorschlug, stattdessen bei der Verkleinerung des isländischen Bankensystems zu helfen.

Ingibjörg sagte laut Fréttablaðið, Kommunikationsprobleme mit dem ehemaligen Zentralbankchef Davíð Oddsson seien der Grund, warum sie ihn bei dem Meeting am 7. Februar 2008 nicht ernst genommen habe, als er über eine mögliche Gefährdung der Banken sprach.

Man habe die kommerziellen Banken generell nicht für bedroht gehalten, obwohl bei den Treffen mit der Zentralbank bekannt wurde, dass eine Reihe von ausländischen Parteien nichts mit den isländischen Banken zu tun haben wollten.

Sigurjón J. Árnason, der frühere Geschäftsführer der Bank Landsbanki, gab an, er habe 2008 mit Geir Haarde mehrere Diskussionen über den Zustand der isländischen Wirtschaft geführt. Er glaube, Geir habe auf die drohende Gefahr für das Finanzsystem korrekt reagiert, berichtete mbl.is.

Sigurjón sagte, man sei sichtlich beunruhigt gewesen und habe versucht, die Banken mit verschiedenen Mitteln zu stützen, nachdem klar war, dass Vermögensverkäufe die Situation verbessern könnten.

„Es war offensichtlich, dass es sich um eine globale Finanzkrise handelte. Aber was Geir dagegen tun konnte, ist eine andere Frage“, erklärte Sigurjón. Seiner Meinung nach sei es richtig gewesen, dass Geir keine staatliche Eingriffe in das Finanzsystem unternommen habe.

Lárus Welding, der ehemalige Direktor der Bank Glitnir sagte aus, die Bank habe eine vertrauensvolle und offene Beziehung mit der Regierung unterhalten, berichtete ruv.is. Lárus widersprach damit den Aussage von Geir, Ingibjörg und anderen Mitgliedern der damaligen Regierung, die Banken hätten Informationen zurückgehalten.

Am Dienstag wurde der frühere Finanzministers Árni M. Mathiesen in den Zeugenstand gerufen, der wie die anderen ehemaligen Minister den Vorwurf der Amtsvernachlässigung gegen Geir zurückwies.

Der gegenwärtige Superminister Steingrímur J. Sigfússon (Wirtschaft, Handel, Fischerei und Landwirtschaft), der sich damals in der Opposition befand, sagte aus, er habe den Zusammenbruch schon 2005 kommen sehen, heißt es in einem weiteren Bericht von mbl.is. Seine Partei, die Linksgrünen, habe daher einen Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Stabilisierung eingebracht. Damals aber habe allgemein Sorglosigkeit und der Glaube an die Weltspitzenposition Islands geherrscht. Steingrímur räumte jedoch ein, dass auch ihn die Ereignisse vom Oktober 2008 überrascht hätten. Mit dem Zusammenbruch aller drei Banken habe er nicht gerechnet.

Nachdem insgesamt 40 Zeugen vernommen worden waren, erhielt am Dienstag noch Geir Haarde das Wort zu einer abschließenden Stellungnahme. Laut mbl.is sagte er, er sei damals überzeugt gewesen, dass die Führungskräfte der isländischen Banken alles täten, um die finanzielle Krise abzuwenden. Auch habe die Regierung die Situation und Wege, das Risiko zu reduzieren, mit den Banken diskutiert: “Wir haben getan, was wir konnten.”

Heute hat der Staatsanwalt das Wort.

Hier lesen Sie mehr zum Thema.

bv

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