Der neuste Gesetzentwurf von Umweltministerin Svandís Svavarsdóttir zu Schutz und Organsiation von natürlichen Rohstoffquellen, der sogenannte rammaáætlun (Rahmenwerkprogramm) hat vorgestern das Parlament passiert und kann in Kraft treten.
Ein Wasserkraftwerk. Foto: Páll Stefánsson.
Der Gesetzentwurf wurde mit 36 Stimmen bei 21 Gegenstimmen angenommen. Ein Gegenentwurf wurde ebenso wie Ergänzungsvorschläge abgelehnt, berichtet ruv.is.
Die Koalitionsparteien im Parlament feierten das Ergebnis. Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir nannte die Abstimmung einen Wendepunkt, nach welchem nun professionelle Arbeitsmethoden garantiert würden und Willkürentscheidungen für Kraftwerke der Vergangenheit angehören würden, schreibt ruv.is.
Wirtschaftsminister Steingrímur J. Sigfússon sagte, die Natur erhalte durch das neue Gesetz nun mehr Gewicht. Einige Regionen würden unter dauerhaften Naturschutz gestellt.
Die Opposition kritisierte, dass der Gesetzentwurf einen unprofessionellen Weg gegangen sei.
DT
