Die isländische Regierung liess gestern verlautbaren, dass die Gespräche mit den Niederlanden und Grossbritannien über die Icesave Kreditvereinbarungen ergebnislos verschoben worden sind.
„Wir hatten gehofft, in der Sache eine gemeinsame Lösung mit verbesserten Bedingungen zu finden,“ sagte Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon in einer Pressemitteilung seines Ministeriums, „doch das ist noch nicht möglich gewesen.“
„Konstruktive Vorschläge sind bei den Gesprächen von beiden Seiten vorgelegt worden, aber es gibt weiterhin grosse Schwierigkeiten. Sobald unser Verhandlungsteam in Island zurück ist, werden wir uns wieder zusammensetzen,“ sagte der Minister.
Repräsentanten aller drei Regierungen waren in den vergangenen zwei Wochen immer wieder in London zusammengetroffen. Nun scheint es so, dass vor dem Referendum keine neuen Vereinbarung zustande kommen wird.
Am 6. März sollen die isländischen Wähler in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie den Bedingungen der Icesave Vereinbarung zustimmen, die letzten Sommer mit Grossbritannien und den Niederlanden ausgehandelt worden waren, heisst es in einer Pressemitteilung.
Das Gesetz, mit dem die Vereinbarung hätte rechtskräftig werden können, war vom isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson am 5. Januar nicht unterzeichnet und damit dem Volksentscheid zugeführt worden.
In den britische Medien tauchten im Zusammenhang mit den gestern geendeten Icesave Gesprächen Begriffe wie „Kollaps“ und „Zusammenbruch“ auf, und dass sich Hoffnungen „zerschlagen“ hätten, das anstehende Referendum zu vermeiden.
Britische Offizielle hatten der Financial Times mitgeteilt, dass Island „ein Angebot, die Rückzahlungskonditionen zu mildern, ausgeschlagen habe“.
Offenbar hatten Grossbritannien und die Niederlande eine Rückzahlungspause von zwei Jahren für die Zinsen angeboten, was geschätzte 600 Millionen USD über dem ausgehandelten Abkommen liegt, sowie eine reduzierte Zinsrate von 2,75 Prozentpunkten über Libor.
Britische Offizielle hatten dieses Angebot als „extrem grosszügig“ bezeichnet. Kurzfristig wäre dies viel niedriger als die 5,55 Prozent Zinsen aus dem ausgehandelten Abkommen.
Nach Angaben der Financial Times heisst es aus dem britischen Finanzministerium, Grossbritannien und die Niederlande seien „enttäuscht“ dass „Island trotz unserer grossen Bemühungen über eineinhalb Jahre hinweg nicht in der Lage gewesen ist, unser bestes Angebot anzunehmen.“
Das Blatt berichtet, Island habe das Angebot abgelehnt, weil die Zinsrate immer noch zu hoch angsetzt sei, um für das Abkommen politischen Rückhalt im eigenen Land zu sichern. Die isländischen Oppositionsparteien indes haben die britische und niederländische Regierungen beschuldigt, vom isländischen Steuerzahler profitieren zu wollen.
Nach Angaben von visir.is sei es falsch dass die Isländer den Verhandlungsraum verlassen hätten. „Absolut falsch,“ sagt Gudmundur Árnason, eins der Mitglieder im isländischen Verhandlungsteam. „Das Treffen hat in der isländischen Botschaft stattgefunden, und es wäre uns im Traum nicht eingefallen, unsere Verhandlungspartner dort sitzen zu lassen.“
Laut mbl.is hatte das isländische Verhandlungsteam eine Zinspause von drei Jahren vorgeschlagen, sowie einen Zinsanstieg von 2,5 Prozent in 2012 bis auf 3,5 Prozent in 2016.
Das würde eine effektive Zinsrate von einem Prozent über die gesamte Zeit bedeuten. Früheren Berichten zufolge war der britische Finanzminister Alistair Darling sogar zu einer Zinspause von ganzen sieben Jahren bereit gewesen, doch die Niederlande hatten diesen Vorschlag abgelehnt.
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Übersetzung: Dagmar Trodler.
