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Links-Grüner Parlamentarier verlangt Volksbefragung zur NATO-Mitgliedschaft

Die Campaign Against Military Bases/CAMB (dt.: Initiative gegen Militärbasen) hat eine Resolution veröffentlicht, in der verlangt wird, dass Island seine NATO-Mitgliedschaft beendet.

Der Links-Grüne Parlamentarier Ögmundur Jónasson sagte gegenüber Fréttabladid, es sei wichtig für das Isländische Volk, in einer Volksabstimmung über die NATO-Mitgliedschaft zu entscheiden, da es sich um ein Militärbündnis handele, und dem Volk nie die Möglichkeit gegeben wurde, darüber zu entscheiden.

Die Resolution wurde als Reaktion auf vertrauliche Unterlagen von in Afghanistan stationierten NATO-Streitkräften verfasst, die kürzlich in Wikileaks erschienen.

CAMB verlangt auch, dass die NATO-Streitkräfte Afghanistan verlassen und die Schäden wiedergutmachen, die sie dem Land zugefügt haben.

„Es ist wichtig, dass die Isländer augenblicklich jede Beteiligung am Krieg einstellen und sich für ihren Anteil daran entschuldigen”, steht in der Resolution.

„Wenn man es genau betrachtet, ist die NATO heute immer noch ein so riskantes Unternehmen wie schon immer. Nun ist nicht nur mehr ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat Grund für militärische Handlungen, sondern auch Drohungen gegen Mitgliedsstaaten gelten als Grund”, behauptet Jónasson.

„Es ist schwierig, diese Bedrohung zu definieren. Island hat mit seiner Mitgliedschaft präventiven Massnahmen zugestimmt, mit denen Drohungen gegen Mitglieder begegnet werden soll”, schloss der Parlamentarier.

Übersetzung: Gabriele Schneider.

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