Kommt Volksabstimmung über EU-Beitritt? Skip to content

Kommt Volksabstimmung über EU-Beitritt?

Bjarni Benediktsson, Wirtschafts- und Finanzminister sowie Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei, sagte gegenüber visir.is, es habe bislang noch keine offizielle Entscheidung darüber gegeben, ob es eine Volksabstimmung zum Festhalten Islands an den Beitrittgesprächen mit der Europäischen Union (EU) geben wird.

bjarni_and_sigmundur_goBjarni Benediktsson (rechts) und Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. Foto: Geir Ólafsson/Iceland Review.

„Es wurde keine offizielle Entscheidung gefällt, wann ein Referendum stattfindet oder ob überhaupt eines stattfinden wird“, sagte er.

In einem Gespräch mit Fréttablaðið kurz vor den Wahlen hatte Bjarni noch erklärt, es sei Teil des Wahlprogramms seiner Partei, eine Volksabstimmung zum Thema durchzuführen. Im gleichen Artikel sagte der Premierminister und Vorsitzende der Fortschrittspartei Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, ein Referendum könnte zu Beginn der Legislaturperiode stattfinden.

Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte Anfang der Woche, die Regierung habe noch nicht beschlossen, die Beitrittsgespräche ganz abzubrechen, beschäftige sich aber ganz einfach nicht in dieser Angelegenheit.

„Die EU ist vom Tisch. Diese Regierung arbeitet nicht am Beitrittsprozess. Aber die Entscheidung, den Prozess abzubrechen, wurde von der Regierung nicht diskutiert“, sagte er.

Ragnheiður Ríkharðsdóttir, Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei, erklärte, sie würde die Absage der EU-Gespräche nicht ohne ein vorangehendes Referendum unterstützen.

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