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Koalitionsvertrag: das Wichtigste

Der zukünftige Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, Chef der Fortschrittspartei, sowie der künftige Finanz- und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson, Chef der Unabhängigkeitspartei, präsentierten gestern Vormittag auf einer Pressekonferenz in der früheren Bezirksschule in Laugarvatn in Süd-Island den Koalitionsvertrag.

sigmundur_and_bjarni_present_government_agreement_psSigmundur and Bjarni in Laugarvatn. Foto: Páll Stefánsson/Iceland Review.

„Dieser Ort, dieses schöne Gebäude in der Landschaft sollen Symbol dafür sein, dass das ganze Land von dem, was wir voranbringen wollen, profitieren soll: Ackerbau, Tourismus, Bildung, die Jugend, natürliche Ressourcen und die Umwelt“, erklärte Sigmundur in seiner Rede.

Die Isländische Berufsfachschule für Sporterziehung war früher einmal in dem Gebäude untergebracht, dessen Design an ein traditionelles isländisches Torfgehöft erinnert. „Bei der allgemeinen Gesellschaftsentwicklung beobachten wir auch die Ideale und Ziele der Jugendverbände: zugunsten des Wachstums von Land und Menschen“, fuhr er fort.

Anschließend fasste Sigmundur den Koalitionsvertrag zusammen, zu dessen wichtigsten Punkten die Hypothekensituation von Hausbesitzern gehört. Im Wahlkampf versprach die Fortschrittspartei eine 20-prozentige Abschreibung von Hypotheken. „Wir beginnen sofort, daran zu arbeiten, aber es wird einige Zeit dauern, die notwendigen Unterlagen vorzubereiten“, betonte Sigmundur.

Die neue Regierung will darüber hinaus die Schaffung von Investitionsgütern unterstützen, die Sozial- und Bildungssysteme erhalten, das Steuersystem vereinfachen sowie es Unternehmen einfacher machen zu florieren, die Fischereiaufsicht so verbessern, dass alle zufrieden sein können, Innovationen vorantreiben, der Entvölkerung ländlicher Gebiete entgegenwirken und die vielfältigen Möglichkeiten auf dem Gas- und Öl-Sektor ausschöpfen – potenzielle Ressourcen sollen so schnell wie möglich genutzt und eine staatliche Ölfirma gegründet werden – sowie führend sein bei den arktischen Angelegenheiten. Gleichzeitig sollten Umweltthemen nicht vernachlässigt werden, so Sigmundur.

Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, dass das Parlament weiter an Verbesserungen der Verfassung arbeitet. Doch statt einer vollständigen Überholung sollen die Kapitel über die staatlichen Besitzanteile an natürlichen Ressourcen und Volksabstimmungen vorrangig betrachtet werden, wie Bjarni klarlegte.

Die beiden neuen Staats- und Regierungschefs sind darin einig, dass die EU-Beitrittsverhandlungen unterbrochen werden und nicht fortgeführt werden sollten, bevor eine nationale Volksabstimmung erfolgt sei.

Laut jüngsten Umfragen bevorzugt die Mehrheit der Befragten die Beendigung der Beitrittsverhandlungen. Wann dem Volk die Möglichkeit der Mitsprache in den Beitrittsverhandlungen gegeben wird, ist unklar.

Bjarni erklärte, seine und Sigmundurs Regierung werde keine Versprechungen machen, die sie nicht halten kann, und dass alle Aktivitäten in Verbundenheit mit dem gesamten Volk erfolgen.

„Es gibt viele Chancen, aber wenn die Atmosphäre nicht stimmt, verliert Island seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern. Wir möchten eine bessere Atmosphäre schaffen und politische Unsicherheiten zerstreuen. Dieser Koalitionsvertrag ist ein riesengroßes Gemeinschaftsprojekt“, schloss Bjarni.

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