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Kein Misstrauensantrag für die Regierung

thorsaari_althingiDas Parlamentsmitglied für die Partei der Bewegung, Þór Saari, hat seinen vorgestern gestellten Vorschlag für einen Misstrauensantrag gegen die derzeitig amtierende Minderheitsregierung zurückgezogen.

Þór zog den Antrag zurück, weil die Abstimmung dann möglicherweise gestern stattgefunden hätte und nicht, wie üblicherweise nach einer gesetzlichen Minimalfrist von 48 Stunden, berichtet ruv.is.

Þór hatte eine Parlamentsauflösung für den 28. Februar beantragen wollen, sowie eine Übergangsregierung aus Mitgliedern aller Parteien bis zu den Neuwahlen am 27. April.

Er hatte seinen Antrag mit den Verzögerungen im Prozedere des Verfassungsentwurfs begründet.

Der Entwurf war im vergangenen Jahr per Referendum unterstützt worden und ist immer noch nicht vom Parlament abgesegnet worden.

DT

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