Árni Páll Árnason, der isländische Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hatte vorgestern ein Treffen mit der EFTA-Überwachungsbehörde ESA, bei dem Islands Standpunkt zu Icesave besprochen wurde.
Der Minister erklärte, die zurückgeforderten Mittel aus der Konkursmasse von Landsbanki, die zuständig war für die Icesave-Einlagen, würden wohl ausreichen, um die überwiegende Mehrheit der Ansprüche zu decken, die Anleger in Grossbritannien und den Niederlanden hätten.
Dies gelte sowohl für diejenigen, die unter die minimale Einlagensicherung von EUR 20.887 (ISK 3,4 Millionen) fallen, als auch für andere Anleger, Privatpersonen, Wohltätigkeitsorganisationen und Kommunen, ist auf den Internetseiten des Ministeriums zu lesen.
Voraussetzung für diese Zahlungen ist die Entscheidung des isländischen Parlaments Althingi, allen Einlagen mit der Einführung des Notstandsgesetzes im Oktober 2008 vorrangigen Anspruch auf die Landsbanki-Konkursmasse zuzusprechen.
Bereits hunderte Milliarden ISK warten darauf, zurückgezahlt zu werden, was passiert, sobald der Oberste Gerichtshof von Island die rechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Zahlungen ausgeschlossen hat.
Island unterstreicht, dass die Regierung in Übereinstimmung mit dem Gesetz und internationalen Regularien und anerkannter internationaler Vorschriften über den Ablauf von Konkursverfahren bei Finanzunternehmen handelte und mit dem Notstandsgesetz von 2008 speziell die Rechte der Einleger gegen Konkurs gestärkt habe.
Dieser Schritt, der gegangen wurde, als die Isländischen Banken zusammenbrachen, sei der einzige Weg gewesen, in der Notsituation Zahlungsfähigkeit zu garantieren, und das Ergebnis dieses Wegs werde nun täglich sichtbarer, meinte der Minister.
Zusätzlich zu Icesave besprach Árnason vorgestern bei gesonderten Gesprächen des EU-Wirtschafts- und Finanzrates ECOFIN mit den Ministern einiger Länder das Voranschreiten von Islands Bemühungen um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die wirtschaftliche Lage des Landes.
Die gleichen Themen waren Gegenstand eines Treffens mit Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Dazu sprachen sie über Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Überwachung von Finanztransaktionen.
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