Die Koalitionsparteien aus Sozialdemokraten und Linksgrünen haben sich trotz gegensätzlicher Meinung in der EU-Beitrittsfrage auf die ersten gemeinsamen Schritte geeinigt.
Die EU-Zentralbank in Frankfurt. Copyright: Icelandic Photo Agency.
Laut einer Quelle der Zeitung Morgunbladid haben die beiden Parteien sich geeningt, dass das Althingi Parlament die entgültige Entscheidungsgewalt über die EU-Mitgliedschaft Islands erhalten wird.
In diesem Fall können die Sozialdemokraten und Linksgrünen für oder gegen einen EU-Beitritt stimmen, ohne dabei ihre gemeinsame Regierungsarbeit auf’s Spiel zu setzen. Die Sozialdemokraten sind für den Beitritt Islands in die Europäische Gemeinschaft, die Linksgrünen sind dagegen.
„Wir haben dieses Thema ausführlich diskutiert und herausgefunden, welche Möglichkeiten es gibt, um es zu behandeln,“ teilte Steingrímur J. Sigfússon, Vorsitzender der Linksgrünen, nach einer langen Sitzung der Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden beider Parteien gestern Abend Morgunbladid mit.
Sigfússon fügte hinzu, dass es auch andere Themen gibt, bei welchen die Parteien noch keine Entscheidung getroffen haben. Meinungsverschiedenheiten existieren nicht nur bei der EU-Debatte.
Die Zeitung Morgunbladid konnte die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten Jóhanna Sigurdardóttir für ein Statement zur laufenden EU-Debatte nicht erreichen.
Wenn es keine Zwischenfälle gibt, wird die neue Regierung bis zum Ende der Woche stehen.
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