Islands Premierministerin: Nein bei Volksabstimmung ist kein Misstrauensvotum Skip to content

Islands Premierministerin: Nein bei Volksabstimmung ist kein Misstrauensvotum

Die Isländische Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir sagte gestern im Parlament, es sei absurd, das Ergebnis der Volksabstimmung vergangenen Samstag, bei der die Wähler sich gegen das Icesave-Gesetz ausgesprochen haben, als Misstrauensvotum gegen die Regierung zu werten.

Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto: Páll Kjartansson.

Sigurdardóttir habe darauf hingewiesen, dass auch viele Regierungsanhänger gegen das Gesetz gestimmt hätten, berichtet visir.is.

Die Premierministerin sagte, das Ergebnis des Referendums sei keine Überraschung gewesen. Nun sei es wichtig, mit den Icesave-Gesprächen fortzufahren, die, wie sie sagt, in der letzten Woche eine neue Richtung eingeschlagen hätten. Sie sagte auch, die Britischen und Niederländischen Behörden hätten weiteren Verhandlungen zugestimmt.

Sigurdardóttir übte in ihrer Rede vor dem Parlament Kritik an der Opposition. Diese hege den Wunsch, die Kontrolle zu übernehmen, aber keinen Anteil an der Verantwortung zu tragen.

Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei, Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei, erklärte vor dem Parlament, die Regierung sei in den Augen des Volkes gescheitert, und sagte, ihr Fortbestand hinge an einem seidenen Faden, wie visir.is berichtet.

Benediktsson ist der Ansicht, das Volk habe mit dem Wahlausgang eine klare Botschaft ausgesendet, indem es den Vertrag, für den die Regierung im vergangenen Jahr gekämpft hat, ablehnte. Er verlangt, die Regierungsführer sollten Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

Die Premierministerin sagte auch, Grossbritannien sei nicht daran interessiert, Position im Icesave-Streit zu beziehen. Das letzte Angebot zeige lediglich, dass die Briten bereit seien, von Zinsgewinnen abzusehen.

Lesen Sie hier mehr über den Walhausgang.

Übersetzung: Gabriele Schneider.

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