Isländisches Parlament stimmt Verfassungskonvent zu Skip to content

Isländisches Parlament stimmt Verfassungskonvent zu

Dem Vorschlag, einen Verfassungskonvent anstatt der verfassunggebenden Versammlung zu berufen, die im vergangenen Monat nicht stattfinden konnte, weil der Oberste Gerichtshof dessen Wahl für ungültig erklärte, stimmte das Parlament Althingi gestern zu.

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Das Parlament. Themenfoto: Páll Kjartansson.

30 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, während 21 dagegen waren und sieben sich der Stimme enthielten, darunter Innenminister Ögmundur Jónasson, der sagte, er würde nie einen Weg unterstützen, der eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umgehen möchte, berichtet ruv.is.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Kristján L. Möller enthielt sich ebenfalls, da nur sehr wenige der 25 im November in die Verfassungsgebende Versammlung gewählten und nun in den Konvent berufenen Leute von ausserhalb der Hauptstadtregion kämen.

Eine der 25 Gewählten, Inga Lind Karlsdóttir, hat angekündigt, ihren Sitz im Konvent nicht anzunehmen, da sie den Gerichtsbeschluss nicht unterwandern möchte. Der nächste auf der Liste wird nun ihren Platz einnehmen können, berichtet visir.is.

Der Verfassungskonvent, wie auch vorher die Verfassungsgebende Versammlung, hat zum Zweck, die Isländische Verfassung zu überprüfen und Änderungen vorzuschlagen. Er dient dem Parlament als beratendes Gremium, das die Änderungen genehmigen muss, bevor sie in Kraft treten können.

Gemäss einem Parlamentsbeschluss zu diesem Thema muss der Konvent die Vorschläge bis Ende Juni liefern.

Hier lesen Sie mehr über die Verfassungsgebende Versammlung und den Verfassungskonvent.

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