Isländischer Finanzminister stellt Haushalt 2010 vor Skip to content

Isländischer Finanzminister stellt Haushalt 2010 vor

Der isländische Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon stellte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz die Haushaltsvereinbarung der Regierung für 2010 vor. Seiner Ansicht nach war dies der schwierigste Haushalt, den ein isländischer Finanzminister je vorgelegt hat.

Der isländische Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon. Foto: Páll Kjartansson.

Das Gesamtdefizit des Staatshaushaltes wird für das kommende Jahr auf 87.4 Mrd. ISK (694 Mio. USD, 437 Mio. EUR) geschätzt. Dieses Jahr wird es nach Angaben von Morgunbladid 182 Mrd. ISK betragen (1,5 Mrd. USD, 910 Mio. EUR).

Die Gesamtausgaben des Staates werden in 2010 bei 546 Mrd. ISK liegen (4,3 Mrd. USD, 2,7 Mrd. EUR), im Vergleich zu 589 Mrd. ISK (4,7 MRD USD, 3 Mrd. EUR) in diesem Jahr.

Die Staatseinnahmen werden für dieses Jahr auf 468 Mrd. ISK geschätzt (3,7 Mrd. USD, 2,3 Mrd EUR), 61 Mrd ISK (484 Mio. USD, 305 Mio. EUR) höher als in einem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2009.

Eine Kürzung von 95 Mrd. ISK (755 Mio. USD, 475 Mio. EUR) vor Ablauf des Jahres sei unabdingbar, sagte der Minister nach einem Bericht von ruv.is.

Es sei daher notwendig, die Staatsausgaben zu redzieren und die Einnahmen zu vergrössern. Direkte Steuern sollen eine zusätzliche Einnahme von 37,6 Mrd. ISK bringen (299 MioUSD, 188 Mio. EUR).

Steigende Tarife in den Bereichen Energie, Umwelt und Rohstoffe sollen dem Staatshaushalt im nächsten Jahr 16 Mrd. ISK (127 Mio. USD, 80 Mio. EUR) einbringen – eine Entscheidung, die nach Angaben von Fréttabladid von Vertretern der Aluminiumindustrie und von Helgi Magnússon, dem Vorsitzenden des isländischen Industrieverbands, scharf kritisiert worden ist.

Magnússon sagte, die Regierung schiesse „sich selbst ins Knie“ wenn sie die Exportindustrie mit Steuern belastet. Auch Privathaushalte würden unter den höheren Energiepreisen leiden.

„Die Tariferhöhungen treffen Unternehmen in diesem Land, die versuchen, die Wirtschaft wiederzubeleben und Jobs zu schaffen,“ beklagt der Geschäftsführer von Alcoa Iceland, Tómas Már Sigurdsson. „Ich bezweifle, dass diese Besteuerung neue Investoren anlockt.“

Industrieministerin Katrín Júlíusdóttir sagt, dass Besteuerung niemals eine Industrie zugrunde richten will. „Ich würde übertriebene Tarife niemals gutheissen, aber bei den gegebenen Umständen glaube ich, dass wir eine neue Steuerrunde händeln können.“

Finanzminister Sigfússon sagte nach Angaben von ruv.is, dass das Staatsdefizit schnell behoben werden müsse und dass die Regierung sich daher für grosse Kürzungen entschieden habe, um die Staatseinnahmen in 2010 zu erhöhen, in der Hoffnung daß das Schlimmste im kommenden Jahr vorüber sein werde.

Durch diese Massnahmen würde sich die Situation stabilisieren, argumentierte der Minister und betonte, dass in 12-18 Monaten Islands Schulden für das Bruttosozialprodukt von 10 Prozent auf 60 Prozent gestiegen seien.

Weitere Einsparungen wird es durch eine Reduzierung von 12 Ministerien auf neun geben. Gestern wurde ein Ministerium für Wirtschaft und Handel gebildet, welches sich mit Projekten befasst, die vorher in der Verantwortung von drei Ministerien gewesen sind.

Sigfússon erwähnte bei der gestrigen Pressekonferenz auch, dass er nicht beabsichtige, eine bindende Vereinbarung über „Icesave“ mit Grossbritannien und den Niederlanden zu unterzeichnen, ohne Islands Parlament Althing vorher zu konsultieren.

Übersetzt von Dagmar Trodler.

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