Innenminister für mehr Terror-Prävention Skip to content

Innenminister für mehr Terror-Prävention

ogmundur-jonasson_radherraLaut einem neuen Gesetzentwurf von Innenminister Ögmundur Jónasson müssen künftig als Reaktion auf die Terroranschläge in Oslo im vergangenen Jahr alle Einkäufe von Düngemitteln einschließlich Ammoniumnitrat im großen Stil der Polizei gemeldet werden.

Derzeit gibt es keine Bestimmungen über die Herstellung von Sprengstoffen in den Waffengesetzen. Das Gesetz würde alle, die Sprengstoffe oder Düngemittel produzieren, importieren oder Handel damit treiben dazu verpflichten, alle Einkäufe im großen Stil, und dies wären mehr als 500 Kilo im Halbjahr, der Polizei mitzuteilen, berichtet Fréttablaðið.

Ögmundur erklärte, das Gesetz solle dazu dienen zu verhindern, dass Leute Sprengstofflager anlegen können. „Wir blicken dabei auf Terrorakte wie in Norwegen im Juli letzten Jahres und weitere ähnliche Taten. Es handelt sich um präventive Maßnahmen, die wir nach Rücksprache mit der Polizei anstreben. Wir ergreifen die gleichen Maßnahmen wie die anderen nordischen Länder.“

Wenn der Entwurf durchkommt, wird das Gesetz dem Polizeipräsidenten erlauben, Zugang zu Orten, an denen Sprengstoffe ohne Sondergenehmigung hergestellt oder gelagert werden, zu verlangen.

Der Gesetzentwurf enthält auch strengere Einschränkungen hinsichtlich Schusswaffen, darunter der Import halbautomatischer Waffen. Eine Person dürfte dann nicht mehr als 20 Schusswaffen besitzen.

„Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, strengere Einschränkungen für den Schusswaffenbesitz durchzusetzen als die geltenden Gesetze es tun. Die Rechte von Sportlern und Jägern werden dabei nicht in nennenswertem Umfang berührt. Wir versuchen, eine perfekte Balance zu finden. Wir versuchen, den Waffenbesitz aus anderen Motiven zu verhindern“, schloss der Minister.

Der Gesetzentwurf beinhaltet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens und eng damit verbundenen Kreisen keine Lizenzen zum Besitz von Schusswaffen erhalten.

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