Nach Ankündigung der isländischen Justizministerin Ragna Árnadóttir soll die Volksabstimmung über das Icesave-Gesetz am 6. März stattfinden. Die Stimmabgabe im Ausland wird am 28. Januar beginnen.
Der Präsident erkündigt seine Entscheidung. Foto: Páll Stefánsson.
Das Referendum ist notwendig, weil Präsident Ólafur Ragnar Grímsson am 5. Januar entschieden hat, das Gesetz, das eine Staatsgarantie für die Kreditrückzahlungen an die britischen und niederländischen Regierungen vorsieht, nicht zu unterzeichnen.
Nach Artikel 26 der Verfassung muss ein nationales Referendum stattfinden, wenn der Präsident ein Gesetz nicht unterzeichnet, heisst es in einer Presserklärung der Regierung.
Ungeachtet der Entscheidung des Präsidenten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, tritt es in Kraft, wenn es nicht durch ein nationales Referendum abgelehnt wird.
Die isländische Regierung hat deutlich ihre Absicht bekundet, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und fühlt sich weiterhin voll verpflichtet, die bilateralen Kreditabkommen mit Grossbritannien und den Niederlanden zu erfüllen und damit die durch das Gesetz vorgesehene Staatsgarantie.
Island stand in engem Kontakt mit den Regierungen von Grossbritannien und den Niederlanden, anderen Partnerländern, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, um die Gegenseite über die neuesten Entwicklungen zu informieren und das Verfahren zu erklären, das durch die Entscheidung des Präsidenten in Gang gesetzt wurde, heisst es abschliessend in der Presserklärung.
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Übersetzung: Bernhild Vögel.
