Nach der eindeutigen Icesave-Abstimmung am vergangenen Wochenende ist offiziell nicht viel passiert. Die Isländische Regierung hat betont, der Streit müsse so schnell wie möglich beigelegt werden. Die Oppositionsführer sagten, bevor nicht eine akzeptable Einigung gefunden sei, würden sie einer Vereinbarung nicht zustimmen.
Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon. Foto: Páll Kjartansson.
Dies führte zu Äusserungen von Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir, die Regierung könne auch versuchen, die Verhandlungen allein abzuschliessen. Diese Aussage ist allerdings inhaltslos, wenn man bedenkt, dass die Regierung aufgrund breiten Widerstands bereits zweimal gestoppt wurde.
Es scheint fast unmöglich, dass das Volk eine Einigung akzeptiert, die nicht mindestens die Unabhängigkeitspartei befürwortet, besser noch alle Parteien.
Die meisten Beobachter bemerken, dass die Regierung willens ist, einen Handel einzugehen, der höhere Zahlungen beinhaltet als von der Opposition vorgesehen. Sowohl Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon als auch sein Mitarbeiter Indridi Thorláksson scheinen eine schnelle Regelung (schnellere Zahlungen durch den IWF und die Nordischen Länder, sowie das Ende der Unsicherheit) vorzuziehen.
Allerdings ist es zweifelhaft, ob die Regierung tatsächlich eine Mehrheit im Althing, dem Isländischen Parlament hat, und, selbst wenn wie am 30. Dezember die nötige Stimmenzahl zusammen käme, nicht wieder ein Volksaufstand und Präsidenten-Veto folgen würden. Eine solche Einigung könnte sich als Kamikaze-Operation für eine bereits schwache Koalition entpuppen.
Also lautet die Frage: Wie kann dies beendet werden? Sowohl die Britische als auch die Niederländische Regierung wissen, dass Zahlungen über Jahre hinweg dauern werden, wie Alistair Darling am Sonntag in einem Interview sagte.
Die Last der Zahlung wird die nun untergegangene Landsbanki tragen, die zu Recht bezahlen sollte. Der Streit dreht sich um eine staatliche Garantie plus Zinsen.
Was ist akzeptabel?
Aus den Ende Februar und Anfang März geführten Verhandlungen in London resultierte, dass die beiden Regierungen Island einen festen Zinssatz in Höhe von 5,55 Prozent anboten.
Es scheint, dass die gezahlten Zinsen der beiden Länder näher bei drei Prozent lagen. So stellte sich heraus, dass von dem sogenannten Angebot mit zwei zinsfreien Jahren, das Island nicht ablehnen konnte, die beiden Länder durch die Festsetzung des Zinssatzes profitieren.
In Vísbending, einer Wochenschrift zu Arbeit und Wirtschaft, erschien in der aktuellen Ausgabe ein Artikel unter dem Titel „Was wollen wir im Icesave-Fall?“. Ein Abschnitt des Textes lautet:
„Es scheint selbstverständlich, dass eine politische Lösung der Angelegenheit zu einer gemeinschaftlichen Verantwortung für den Fall der Landsbanki führt. Dies würde beinhalten, dass, sollte das Vermögen von Landsbanki nicht ausreichen, um die Kosten in voller Höhe zu decken, die drei Länder proportionale Anteile tragen.
Die Zinslast würde gesplittet, so dass Island die Hälfte der Zinslast tragen würde, bzw. 1,5 Prozent für den gesamten Zeitraum. Das würde die jährliche Zinslast auf zehn Milliarden Isländische Kronen (EUR 57 Millionen) bzw. 27 Millionen Kronen pro Tag reduzieren, wobei viele Leute zweifelsohne denken würden, das sei wirklich genug.
Wenn Landsbanki wirklich mit 90 Prozent den Hauptteil übernehmen würde, betrüge die Zahlung des Isländischen Staates etwa 25 Milliarden Kronen (EUR 143 Millionen) oder 70.000 pro Person in Island. So eine Vereinbarung wäre nicht falsch, wenn man bedenkt, dass die rechtlichen Verpflichtungen keineswegs unstrittig sind, und alle Länder tragen eine gewisse Verantwortung für das, was passiert ist, auch wenn die Hauptverantwortung bei denen verbleibt, die die Bank geführt haben.”
Es scheint so, dass Island schnell einer Einigung mit Bedingungen nahe an den oben genannten zustimmen könnte. Alle drei Länder würden sich als Sieger fühlen, und die wirtschaftliche Erholung in Island, die die Grundlage für Zahlungen ist, würde schnell in Gang kommen.
Es ist nicht allein das Kreditpaket des IWF und anderen, das auf dem Spiel steht, sondern viele ausländische und einheimische Investoren harren an der Seitenlinie aus, bis der Streit beigelegt ist. Eine Lösung nach diesem Muster wäre eine Win-Win-Situation für alle.
Übersetzung: Gabriele Schneider.
