Icesave – Günstigere Vertragsbedingungen Skip to content

Icesave – Günstigere Vertragsbedingungen

Der neu ausgehandelte Vertragsentwurf zwischen Island, Grossbritannien und den Niederlanden über die Rückzahlung der Icesave-Einlagen der Bank Landsbanki in Grossbritannien und den Niederlanden wurde Ende letzter Woche vorgestellt.

icesave-buchheit01-091210_go

Das Verhandlungskomitee; Buchheit ist der dritte von links. Foto: Geir Ólafsson.

Lee C. Buchheit, der Vorsitzende des isländischen Verhandlungskomitees, hält das Abkommen für fair und für viel günstiger als den in der Volksabstimmung vom 6. März zurückgewiesenen Vertrag, berichtete Fréttabladid.

Der wichtigste Unterschied: Die Zinsen sind von 5,5 Prozent auf 3,2 Prozent gesunken und damit betragen die Gesamtkosten, die der Staat aufbringen muss, nur noch 50 Milliarden ISK (328 Millionen Euro) gegenüber der im Frühjahr genannten Summe von 162 Milliarden ISK (1,1 Milliarden Euro).

Die Konkursmasse von Landsbanki soll die restliche Summe abdecken. Man hofft, dass die Rückzahlungen bis 2016 beendet werden können. Falls nicht, kann der Rückzahlungszeitraum bis auf höchstens 30 Jahre ausgedehnt werden.

Die erste Zinszahlung von 26 Milliarden ISK (171 Millionen Euro) wird schon nächstes Jahr zurückgezahlt, vorausgesetzt, das neue Icesave-Abkommen tritt in Kraft. 20 Milliarden werden vom Garantiefond der Einleger und Investoren und 6 Milliarden aus der Staatskasse kommen.

Verschiedene rechtliche Regeln unterscheiden sich vom vorhergehenden Vertrag. Am bemerkenswertesten ist, dass das Gerichtsverfahren im Fall von Streitigkeiten nicht in Grossbritannien sondern vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stattfinden wird, wo Island einen Vertreter haben wird.

Die Aufsichtsbehörde über die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) hat Anzeige gegen den isländischen Staat wegen Icesave erstattet. Wenn das neue Abkommen von Island nicht angenommen wird, könnte es vor dem EFTA-Gerichtshof enden.

Wenn dieses Gericht nicht zu Gunsten Islands entscheide, könnte der isländische Staat haftbar gemacht werden und der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum geriete in Gefahr, befürchtet das isländische Verhandlungskomitee.

Der Vorsitzende der Fortschrittspartei Sigmundur Davíd Gunnlaugsson hielt die neuen Bedingungen für günstiger, wollte aber noch keinen Kommentar abgeben.

Nach seinem Vorschlag soll wieder eine Volksabstimmung über das Abkommen stattfinden, denn es sei nicht richtig, diesmal allein dem Parlament Althingi die Entscheidung zu überlassen.

Bjarni Benediktsson, der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei, findet das neue Abkommen zwar ebenfalls günstiger als das alte, betonte aber, es müsse noch festgestellt werden, ob es im besten Interesse der Nation sei, den Fall durch Verhandlungen zu beschliessen, vorausgesetzt Island habe keine rechtliche Verpflichtung die Einlagen zurückzuzahlen.

Aussenminister Össur Skarphédinsson sagte gegenüber Morgunbladid, er halte es nicht für sinnvoll noch länger mit dem Abschluss des Vertrages zu warten, denn die Zinsen bei Kreditverträgen für andere europäische Staaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien viel höher.

„Ich finde, der Vertragsentwurf ist eine günstige Gelegenheit, die wir ergreifen sollten, bevor unsere Verhandlungspartner sie zurückziehen,“ betonte der Minister.

Das Abkommen wird nun im Parlament diskutiert und abschliessend vom Präsidenten bestätigt. Wenn er wieder sein Veto einlegt, müsste wahrscheinlich erneut eine Volksabstimmung abgehalten werden.

Hier lesen Sie mehr über das Icesave-Abkommen.

BV

Sign up for our weekly newsletter

Get news from Iceland, photos, and in-depth stories delivered to your inbox every week!

* indicates required

Subscribe to Iceland Review

In-depth stories and high-quality photography showcasing life in Iceland!

Share article

Facebook
Twitter