Die isländische Regierung plant, die Einnahmen für den Staatshaushalt im kommenden Jahr um 51 Mio. EUR (8,3 Mio. ISK) aufzubessern, indem sie unter anderem die Steuern auf Alkohol und Tabak erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen in soziale Projekt fließen.
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Der sogenannte „Bandwurm“ (bandormurinn) ist am Freitag im Parlament besprochen worden. Der Gesetzentwurf gehört zum Haushaltsplan 2014, berichtet das Fréttablaðið.
Finanzministerin Katrín Júlíusdóttir will auch einen Gesetzentwurf über eine Gesamtprüfung der Verbrauchssteuer vorlegen, um weitere zusätzliche 4,9 Mio. EUR (800 Mio ISK) Einnahmen für den Staatshaushalt zu rechtfertigen.
Umweltsteuern und Steuern auf natürliche Resourcen sollen im kommenden Jahr eingeführt werden und 5,9 Mrd. Steuergelder erwirtschaften. Die 100-prozentige Rückzahlung von Mehrwertsteuer auf Instandhaltungsarbeiten werden auf ein weiteres Jahr ausgedehnt und kosten den Staat im Gegenzug 1,5 Mrd. ISK.
Zusätzlich zu den 2,5 Mrd. ISK, die als Zuschüsse an Kinderförderung gehen sollen, werden Pläne, die 30-prozentige Zinsentlastung für ein weiteres Jahr zu garantieren, den Staat 2 Mrd. ISK kosten.
Weitere 3,9 Mrd. ISK verliert der Staat durch Änderungen im Lohnsektor, hier vor allem durch eine Steuersenkung bei der Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozent.
Die Mindereinnahmen müssen refinanziert werden. Alkohol, Benzin, Öl, KFZ-Besitz und TV/Radio werden im Gegenzug höher besteuert.
DT
