Die französisch-norwegische Korruptionsermittlerin Eva Joly hat gestern Abend im Interview, in der Sendung Kastljós des isländischen Fernsehens RÚV, mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Sie wurde von der isländischen Regierung beauftragt, bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Bankenkrise zu helfen.
Foto von Páll Stefánsson.
Als Antwort darauf teilte der Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon der Zeitung Morgunbladid mit, dass Jolys Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung berücksichtigt wird, wenn nach ihrer Einschätzung der Sonderstaatsanwalt mehr Geld für eine saubere Aufklärung der Ursachen, die zur Krise geführt haben, benötigt.
„Obwohl die Zeiten nicht gerade einfach sind, darf man [die Ermittlungen] nicht wegen zu geringer Unterstützung auf’s Spiel setzen,“ fügte Sigfússon hinzu.
Sonderstaatsanwalt Ólafur Thór Hauksson erzählte der Zeitung Fréttabladid, dass er zusätzlich zu seinen 12, mindestens doppelt so viele Angestellte braucht. Joly empfiehlt, dass 25 bis 30 Leute mit ihm an den Ermittlungen arbeiten sollten.
„Die Stelle arbeiten momentan an fast 30 Fällen und wir wissen, dass es noch mehr werden,“ sagte Hauksson.
Die Justizministerin Ragna Árnadóttir äusserte gegenüber Morgunbladid, das sie Jolys Kritik sehr ernst nehme. Im Interview erklärte Joly, das eine jährliche Unterstützung von 3 Mio. EUR für eine erfolgreiche Ermittlung nötig wären und wies darauf hin, dass lediglich ein Drittel dieses Betrags beigesteuert wurde.
„Wenn es das ist, was sie sagt, dann muss daran etwas Wahres sein,“ sagte Árnadóttir. Allerdings muss die Regierung eine Entscheidung treffen, ob die Stelle des Sonderstaatsanwalts mehr Unterstützung bekommen kann und die Ministerin wies darauf hin, dass solche Anfragen momentan schwierig sind.
„Aber es hat natürlich oberste Priorität, dass die Ermittlung in zufriedenstellender Weise verläuft, und darüber hinaus,“ erklärte Árnadóttir.
Im Interview mit Kastljós brachte Joly auch ihrer Meinung über den Generalbundesanwalt Valtýr Sigurdsson zum Ausdruck. Laut ihr sei er ungeeignet für diese Postition und sollte zurücktreten.
Darauf sagte Árnadóttir: „Der Generalbundesanwalt ist der ranghöchste Beamte der Staatsanwaltschaft und er entscheidet, ob er ungeeignet ist oder nicht. Ich kann nichts entscheiden.“
Jedoch sagte die Ministerin, dass sie diese Angelegenheit näher betrachten werde. Sigurdsson hat bereits verkündet, dass er sich an keinen Ermittlungen zur Aufklärung des Bankenkollaps beteiligen wird, da er familiäre damit verknüpft sei. Sein Sohn Sigurdur Valtýsson ist Vorstandsvorsitzender des Investment Unternehmens Exista, das früher der Mehrheitsbesitzer der Kaupthing Bank war, berichtet Fréttabladid.
Aufgrund der Empfehlungen von Joly bereitet Árnadóttir einen rechtlichen Abänderungsantrag vor, damit die drei Staatsanwälte zur gleichen Zeit handeln können. Sie wird aufgrund der Ungeeignetheit von Sigurdsson neben ihm den höchstrichterlichen Anwalt Björn Bergsson zum Generalbundesanwalt ernennen und dafür einen Gesetzesentwurf vorbereiten.
Klicken Sie hier, um das Interview mit Eva Joly zu sehen.
