Pieter Omtzigt, Christdemokratischer Abgeordneter in den Niederlanden und Mitglied des Europaparlaments, hält sich derzeit in Island auf, um von Landsdómur, dem Obersten Gericht des Alþingi, Auskünfte über den Prozess gegen den früheren Premierminister Geir H. Haarde zu bekommen.
Geir H. Haarde. Copyright: Icelandic Photo Agency.
„Ich habe diese Untersuchung vor sechs Monaten begonnen, nachdem ich andere Europaparlamentarier davon überzeugen konnte, dass das, was da in Island passiert, interessant ist und einen Bezug zu anderen Staaten hat“, sagte Omtzigt dem Morgunblaðið.
„Nun wächst das Interesse an dem Fall, weil Politiker zunehmend besorgt sind über die stetig anwachsende politische Instabilität in Ländern der Eurozone.“
Island sei das erste Land gewesen, welches einen Politiker vor Gericht für die ökonomische Krise verantwortlich gemacht habe.
In der Ukraine war ein Politiker für andere Vergehen belangt worden und Omtzigt beabsichtigt, auch nach Kiew zu reisen, um den dortigen Fall zu untersuchen.
Er glaubt, dass die Fälle in den südeuropäischen Ländern, wo die Gefahr der Staastinsolvenz besonders hoch ist, Beispielkraft haben könnten und dass Bürger immer häufiger ihre politischen Führer für deren Handeln in der europäischen Schuldenkrise zur Verantwortung ziehen könnten.
Das kontroverse Urteil über den früheren isländischen Premierminister Geir H. Haarde war im vergangenen Monat verkündet worden. Er in einem von vier Fällen schuldig gesprochen worden, hatte aber keine Strafe antreten müssen.
Geir hatte während des gesamten Prozesses seine Unschuld beteuert und beschuldigt nun seinerseits die Richter und Kläger, einen politischen Prozeß geführt zu haben. Er überlegt, seinen Fall vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
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DT
