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EU-Gespräche: Island möchte keine Sommerzeit

By Iceland Review

iceland-euflagBei den letzten Gesprächen zur EU-Mitgliedschaft präsentierte Island der Europäischen Kommission seine Position zum Export und Freihandel. Außerdem äußerte es seinen Wunsch, im Fall einer Mitgliedschaft an der in Europa üblichen Sommerzeit nicht teilzunehmen.

Man erwartet Verhandlungen über diese beiden Punkte der EEA Vereinbarung Mitte diesen Jahres, berichtet das Fréttablaðið.

Verwaltungsfachleute haben überdies festgestellt, dass Island wenn es Regularien von neuen Europäischen Institutionen zur Überwachung der Finanzmärkte akzeptieren würde, gegen seine eigene Verfassung verstieße.

Drei neue EU-Institutionen und ein Rat waren am 1 Januar 2011 als Reaktion auf die ökonomische Krise in Europa eingesetzt worden, um die Stabilität der Finanzsysteme zu schützen.

Sie besitzen die Authorität, Banken die Geschäftsfähigkeit abzuerkennen, finanzielle Institutionen zu untersuchen sowie das Recht zu weiteren Notfallmaßnahmen.

Die isländische Regierung beauftragte die Verwaltungsrechtler Björg Thorarensen und Stefán Már Stefánsson damit zu untersuchen, ob Islands Mitarbeit bei diesen Institutionen mit der Verfassung konform gehe.

Ihre Einschätzung von Ende April lautete, dass Island diese Regularien nicht anerkennen könne, weil es dann seine staatliche Authorität einer übernationalen Überwachungsinstitution unterordnen müsse. Das verstoße gegen die eigene Verfassung.

Die Verfassungen der anderen nordischen Länder und der meisten europäischen Länder beinhalten einen Passus, der eine derartige Unterordnung erlaube.

Björg und Stefán sagten, es sei wichtig, die Verfassung so zu ändern, dass die isländische Legislative innerhalb der rechtlichen Grenzen internationaler Zusammenarbeit operieren könne.

Außenminister Össur Skarphéðinsson sagte dem Fréttablaðið, dass Island zwei Optionen habe: entweder die Verfassung zu ändern oder nicht mehr Teil der EEA Vereinbarungen zu sein. Er ist der Meinung, dass die erste Möglichkeit ins Auge gefasst werden sollte.

Hier lesen Sie mehr über die Verfassung und hier über Island und die EU.

DT

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