Es wird keinen Entwurf zur Änderung der Einkommenssteuergesetze geben, ausserdem hat die Regierung nicht vor, ein Gesetzesentwurf dieser Art in der kommenden Sommerparalmentssitzung vorzulegen. Das Thema Steuern ist auch nicht im sogenannten „100 Tage Aktionsplan“ der neuen Regierung enthalten.
Foto von Páll Stefánsson.
Jedoch sieht in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit, erstellt von den Sozialdemokraten und Linksgrünen, eine Klausel sofortige Handlungsmöglichkeiten bei den Staatsfinanzen vor. Dies bezieht sich auf die Reduzierung von Staatsausgaben und das Steigern von Einkünften, berichtet die Zeitung Fréttabladid.
Falls Steuergesetze modifiziert werden sollten, würde dies nicht mehr in diesem Jahr passieren, berichtet eine Quelle der Zeitung. Die Koalitionsparteien haben behauptet, dass sie sich noch nicht darüber geeinigt haben, wie sie die Staatseinkünfte durch das Steuersystem steigern können.
Angeblich will die Partei der Linksgrünen eine Steuerreform so schnell als Möglich angehen, mit einer speziellen Steuer für Höchstverdienende und einer Erhöhung des Kapitalgewinns von zehn auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten jedoch unterstützen diese Vorschläge nicht.
Die Koalitionsparteien scheinen bei der Steuerfrage unterschiedlicher Meinung zu sein. Bei ihrem Treffen vergangenen Sonntag wurden die Steuererhöhungen nicht weiter besprochen, hier lag der Fokus auf Einsparungen und nicht auf Steuererhöhungen.
Jedoch wird davon ausgegangen, dass nächsten Sommer voraussichtlich Konsumsteuern eingeführt werden, sogenannte „Grüne Steuern“, die eventuell auf Benzin, Alkohol und Tabak erhoben werden.
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