Der ehemalige isländische Premierminister Geir H. Haarde, der im Frühjahr in einem von vier Fällen für schuldig befunden worden war, hat seinen Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gebracht, berichtet ruv.is.
Der ehemalige Premierminister Geir H. Haarde. Copyright: Icelandic Photo Agency.
„Aus meiner Sicht hat die isländische Regierung in diesem Fall die Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt – dort, wo es um gerechte Prozesse geht und um das Prinzip, dass Bestrafung ein Gesetz voraussetzt,“ sagte Geir in einer Erklärung am Wochenende.
Rechtsanwalt Andri Árnason, der Geir vor dem Obersten Gericht in Island vertreten hatte, hatte bereits im Mai angekündigt, dass sie den Fall nach Straßburg bringen würden.
Damals hatte Andri dem Morgunblaðið gesagt, dass Geirs Rechte während des Prozesses und in der Vorbereitungsphase verletzt worden seien. Unter anderem habe Geir bis zur Prozesseröffnung keine Einsicht in den Fall gehabt. Das System, auf welchem der Fall basiere, sei völlig veraltet.
Geir war dafür verurteilt worden, dass er seinen Pflichten nach Artikel 17 der isländischen Verfassung nicht nachgekommen sei.
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DT
