Es zeichnen sich gegenwärtig Veränderungen im Kabinett der isländischen Regierung ab. Der Fischereiminister Jón Bjarnason hat selbst in seiner eigenen Partei an Rückhalt verloren.
Auf einem Treffen der Links-Grünen Bewegung wurde am Montagabend Unzufriedenheit darüber geäußert, wie Jón an den Änderungen zum Fischereikontrollsystem gearbeitet hat. Fréttablaðið berichtete, Forderungen nach seinem Rücktritt seien laut geworden.
Bei der Reform, die sich die Koalitionsregierung vorgenommen hat, geht es um das in EU-Papieren „Fischereibewirtschaftungsgesetz“ genannte Gesetz, das 1983 erlassen worden war, um die Fangtätigkeit der isländischen Fischerei zu regeln.
Jedem Fischereischiff wurde eine Fangquote zugeteilt, die auf den Fangergebnissen der letzten drei Jahre beruhte. Seit 1990 sind diese Quoten als persönliches Eigentum handelbar.
Die Privatisierung führte dazu, dass Quoten verkauft und vermietet wurden, „Quotenkönige“ zu großem Reichtum gelangten, während andere alles einbüßten. Auch ganze Gemeinden verloren ihre Existenzgrundlage, während andere ihre Fischereiflotten ausbauen konnten.
Während die Quotierung des Fanges eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Fischerei bildet, ist das System der Zuteilung der Quoten nach wie vor umstritten.
Im Hafen von Siglufjörður. Foto: bv.
Anfang des Jahres wurde beispielsweise bekannt, dass ein Fischereiunternehmer in Flateyri in den Westfjorden 90 Prozent seiner Quote anderenorts verkauft hatte und verschwunden war. Der quotenlose Nachfolger in Flateyri hatte trotz genügender Arbeitskräfte und reicher Fischvorkommen keine Chance und musste Konkurs anmelden.
Das System der privaten Quoten widerspricht nach Vorstellung der Regierung dem Prinzip, dass der Fischreichtum nationales Eigentum ist.
Ziel der Gesetzesüberarbeitung ist es daher, die Privatisierung schrittweise wieder rückgängig zu machen. Die gegenwärtigen Quoteninhaber sollen in jährlichen fünf Prozent Schritten ihre Quoten verlieren und sie stattdessen vom Staat pachten.
Auch die Verteilung der Quoten nach Regionen soll gerechter gestaltet werden. Doch ist es gerecht, dabei nur die Küstenorte zu berücksichtigen, fragen Kritiker. Die grundsätzliche Frage, wie mit den nationalen Boden- und Meeresschätzen umgegangen werden soll, steht zur Diskussion.
Gegen den geplanten Verfall der Quoten regt sich heftiger Widerstand der Fischereiunternehmen; Einwohner von 24 Fischereiorten haben dagegen protestiert und auch die OECD hat Island gewarnt, das Quotensystem zu ändern, das sich bei der Kontrolle der Fischerei bewährt habe.
Der im Frühjahr vorgelegte Entwurf des Fischereiministers war von allen Seiten auf Kritik gestoßen – bei der Überarbeitung hat Jón seine Ministerkollegen nicht einbezogen.
„Jón hat die ganze Regierung und das Parlament über seine Arbeit im Ungewissen gelassen, obwohl wir wiederholt gefordert hatten, in der Angelegenheit Mitsprache zu haben,“ sagte Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir am vergangenen Sonntag laut ruv.is. Der Minister habe sich von der Politik der Koalitionsparteien zur Fischereifrage weit entfernt.
Der Fischereiminister verteidigte sich, das Ganze sei ein Missverständnis; es handele sich um ein Arbeitspapier und noch nicht um den Gesetzesentwurf. Jón Bjarnason will im Amt bleiben.
Doch am vergangenen Freitag bereits hatte die Regierung entschieden, die Verantwortlichkeit für die Revision des Fischereikontrollsystems vom Fischereiministerium auf einen Ministerrat unter Vorsitz der Erziehungsministerin Katrín Jakobsdóttir und des Sozialministers Guðbjartur Hannesson zu übertragen.
Bernhild Vögel
