Das Programm der neuen isländischen Regierung ist gestern im Museum Gerðarsafn in Kópavogur unterzeichnet worden. Bei der folgenden Pressekonferenz wurde das Programm von den drei Koalitionsführern vorgestellt.
Sechs der zehn Ministerien gegen an die Unabhängigkeitspartei, berichtet RÚV, drei an die Reformpartei und zwei an die Partei Helle Zukunft.
Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, wird Premierminister.
Weitere Ministerien, die mit Mitgliedern seiner Partei besetzt werden sind das Aussenministerium, das Innenministerium, das neugeschaffene Justizministerium, das Ministerium für Tourismus, Industrie und Innovation und das Kultusministerium.
Die Reformpartei erhält das Finanzministerium, das Ministerium für Agrar und Fischerei, sowie das Ministerium für Soziales und Wohnungsbau.
Die Partei Helle Zukunft erhält das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Umwelt und Resourcen.
Im Regierungsprogramm wird besonderer Wert auf den Ausbau der Infrastruktur, auf Stabilität und eine verantwortliche Wirtschaftspolitik gelegt. Man möchte Islands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausbauen, sein Gesundheitssystem, die Bildung und infrastrukturelle Faktoren wie den Kommunikationssektor fördern.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Agenda. Einige Punkte daraus:
Der Bau eines neuen Universitätskrankenhauses an der Reykjavíker Hringbraut soll weiterbetrieben und im Jahr 2023 abgeschlossen sein. Psychiatrische Behandlung soll besser zugänglich gemacht werden. Auch der Zugang zu medizinischer Behandlung ungeachtet von Vermögensstand oder Wohnort soll verbessert werden, die Eigenbeteiligung der Patienten soll reduziert werden.
Alle schulischen Ausbildungsstufen sollen mehr Unterstützung erhalten.
Eine wirtschaftlich breitere Fächerung soll durch vermehrte Investition und den Ausbau von kreativen Unternehmungen, von grünen Unternehmen und Fachunternehmungen erreicht werden, sowie der Forschungssektor ausgebaut werden.
Die Geldpolitik soll auf den Prüfstand um eine bessere Währungsstabilität zu gewährleisten, und niedrigere Zinsen zu ermöglichen.
Die Regierung will eine generelle Aussöhnung auf dem Arbeitsmarkt, eine verantwortliche Steuerpolitik, sowie mehr Stabilität auf dem Währungs und Geldsektor.
Infrastrukurthemen wie Kommunikation und Telekomunikation, sowie das nationale Ausbildungssystem sollen in allen Landesteilen gestärkt werden.
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Agrarabkommen soll erneut geprüft werden. Etwaige Änderungen betreffen eine Produktionssteigerung sowie eine Erweiterung der Produktpalette und die Interessen von Verbrauchern wie Landwirten schützen.
Die Fischerei wird weiterhin auf dem Quotensystem basieren, Gebühren sollen sich jedoch mehr an den Profiten orientieren.
Bei den Umweltthemen sollen vor allem grüne Ideen verwirklicht werden, darunter die Forstwirtschaft, ausserdem möchte man erneuerbare Energien in das Transportsystem einbinden.
Der Vertrauen in Parlament und Rechtssystem soll gestärkt werden.
