Das linksgrüne Parlamentsmitglied Atli Gíslason, die dem Untersuchungsausschuss vorsass, in welchem der Sonderermittlungsbericht über die fragliche Vorladung von vier Ministern erstellt wurde, ist überrascht über den Ärger der Unabhängigkeitspartei, dass deren früherer Vorsitzender und zum Zeitpunkt des Bankenkollaps amtierender Premierminister Geir H. Haarde vor Gericht gestellt werden soll.
Atli Gíslason spricht im Parlament. Foto: Páll Kjartansson.
Gíslason sagte dem Fréttabladid es werfe ja Fragen auf, ob ein anderes Ergebnis der Abstimmung vorher ausgemacht werden sei. „Ich hatte ehrlich gesagt auch erwartet dass das Parlament jede andere Entscheidung abwehrt.“
„Dies geschah nicht und die Unabhängigen waren unglaublich verärgert und ich fragte mich: warum sind die so wütend? Hatten sie ein anderes Ergebnis erwartet? Hatten sie einen anderen deal angestrebt? Dieser Zorn überrascht mich. Sie benahmen sich als ob jemand von einer Vereinbarung zurückgetreten war,“ sagte Gíslason.
Auf die Frage ob es denn richtig sei, dass Haarde vor Gericht gestellt wird, sagte Gíslason: „Ich hab mal gedacht: alle vier oder keiner. In Kriminalfällen ist es üblich, dass der Anführer belastet wird und die anderen nicht. Ich will hier natürlich keine Parallele ziehen.“
„Ich finde es bemerkenswert, dass sieben Minister aus der sogenannten Kollaps-Regierung, die heute entweder Minister oder Parlamentarier sind, alle gegen die Gerichtssache gestimmt haben. Ihre unbedingte Solidarität war beim Ergebnis entscheidend,“ sagte Gíslason.
„Ich hätte es nach ungeschriebenen Gesetzen von Kompetenz und Werten die für mich als Jurist bindend sind, für normal gehalten dass sie entweder Vertreter zur Abstimmung geschickt oder sich der Stimme enthalten hätten.“
Die Äusserungen von Haarde und der früheren Aussenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir über seine Arbeit und die des Ausschusses seien ungerechtfertigt.
„Ich verhehle nicht dass es mich wenig glücklich macht wenn Spezialisten und Leute die sich in den Ausschuss engagiert haben, nun so angegriffen werden.“
Gísladóttir hatte die Abstimmung des Parlaments darüber ob vier frühere Minister, sie selbst eingeschlossen, vor Gericht gestellt werden sollen, kritisiert.
„Ich finde, dieses Abstimmungsergebnis ist eine politische Bankrotterklärung. Das ist doch so, als ob man als Parlamentarier komplizierte politische Angelegenheiten einfach in eine Strafsache umwandelt, um sie zu lösen.“
„Ich bin der Meinung, niemand sollte belangt werden. Es ist daher nicht akzeptabel dass das Althingi das Verfahren gegen Geir [H.Haarde] eröffnet,“ sagte sie.
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Übersetzung: Dagmar Trodler.
