Islands Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir hat einen Ausschuss einberufen, um die Rechtmässigkeit der Übernahme des isländischen Energieunternehmens HS Orka durch den kanadischen Energieriesen Magma zu überprüfen. Auch das Arbeitsumfeld der Energieunternehmen in Island soll auf den Prüfstand kommen.
Islands Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto: Geir Ólafsson.
Nach Angaben von ruv.is wird der Untersuchungsausschuss einen Bericht über die Übernahme von HS durch ein schwedisches Tochterunternehmen von Magma erstellen und darin die Rechtmässigkeit des Vorgangs bewerten.
Der Ausschuss wird auch auch eine Bewertung abgeben, ob der Erwerb von HS mit den isländischen Gesetzen und der Gesetzgebung der EEA vereinbar ist, und wie natürliche Resourcen und Energieausbeutung behandelt werden.
In dem Zusammenhang wird zudem untersucht, welche Rolle das schwedische Tochterunternehmen bei aktuellen Transaktionen spielt, ob der Käufer kanadischer oder schwedischer Herkunft ist und auf welche Art das kanadische Dachunternehmen in die Geldtransfers seiner Aufkäufe in Island involviert ist.
Auf der Basis dieser Untersuchungen wird der Ausschuss eine Empfehlung abgeben, ob es für die isländische Regierung ratsam ist, sich in den Verkauf einzumischen.
Sollte dies der Fall sein, ist es Aufgabe des Ausschusses, ein procedere zu ersinnen, eine pro- und contra-Liste zu erstellen und die zu erwartenden Kosten zu ermitteln. Auch der Umgang mit den Energieresourcen und wie sie bevölkerungsfreundlich und in Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Regierung ausgebeutet werden können, soll untersucht werden.
Darüber hinaus soll der Ausschuss sich mit Fragen zur Privatisierung der Energiewirtschaft befassen. Ziel dieser Arbeit ist, das Zusammengehen von Interessen und Lobbypartnern und die Entwicklung eines Gesamtrahmens im Einklang mit den Gesetzen für die Zukunft der isländischen Energiewirtschaft zu verbessern.
Der Geschäftsführer von Magma in Island, Ásgeir Margeirsson sagte dem Fréttabladid, es sei schwer erkennen, wie die Regierung das schwedische Tochterunternehmen an der Übernahme von HS Orka hindern wolle.
Er sagte, es gebe drei Möglichkeiten: den Übernahmeprozess zu abzuwickeln, ihn zu verschieben oder ihn abzubrechen. Diese Möglichkeiten müssten unter der Berücksichtigung geprüft werden, dass Magma de facto die Übernahme durchziehen muss.
Und was passiert, wenn die Regierung Magma an der Übernahme hindert? Margeirsson gibt an, dass sein Unternehmen nach legalen Lösungen sucht. Und es sei zu früh, über mögliche Kompensationen zu diskutieren.
Der Untersuchungsausschuss besteht aus der früheren Juristin am Obersten Gericht Hjördís Hákonardóttir, der Juristin des Obersten Gerichts Bjarnveig Eiríksdóttir, die sich auf Europäisches Recht und Internationales Wirstchaftsrecht spezialisiert hat.
Ferner arbeiten Sveinn Margeirsson, Doktor für Maschinenbau, Ólafur Páll Jónsson vom Lehrstuhl für Philosophie der Universität Island, sowie die Anwältin Aagot Óskarsdóttir in der Gruppe mit.
Beraten wird der Ausschuss von Trausti Fannar Valsson, Fachmann für administratives Recht an der Universität Island. Bei Bedarf werden weitere Fachleute dem Ausschuss zur Seite stehen.
Übersetzung: Dagmar Trodler.
