Nach einer neuen Meinungsumfrage des Fréttabladid beabsichtigen 60 Prozent der Isländer, das Icesave-Gesetz im Referendum abzulehnen. In dem Gesetz geht es um eine staatliche Garantie über Krediten von Grossbritannien und den Niederlanden.
Das Gesetz war am 30. Dezember vom Parlament verabschiedet und am 5. Januar vom Präsidenten nicht unterschrieben worden, wodurch es nun einer Volksabstimmung vorgelegt werden muss.
Seit vergangener Woche hat es drei Meinungsumfragen zum Referendum gegeben. Die Haltung der Befragten war sehr unterschiedlich, berichtet das Fréttabladid.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Gunnar Helgi Kristinsson deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass die Menschen sich noch nicht festgelegt haben und die öffentliche Meinung daher von Tag zu Tag unterschiedlich ausfällt.
Kristinsson sagte, dass es schwierig ist, alle Aspekte der Icesavedebatte zu verstehen. Er hofft trotzdem dass die Menschen in den Tagen vor dem Referendum in der Lage sein werden, eine Entscheidung zu treffen. Ein versöhnlicher Ausgang der Angelegenheit werde sonst immer unwahrscheinlicher.
Fréttabladid befragte am 7. Januar 1100 Bürger. 60 Prozent der Befragten hatten eine Antwort auf die Frage, wie sie abstimmen würden.
Das isländische Parlament verabschiedete die gesetzlichen Voraussetzungen für das Referendum noch am Freitagabend. Das Referendum wird noch vor dem 6. März stattfinden, das Parlament wird am 29. Januar erneut zusammenkommen, berichtet mbl.is.
„Die Regierung wird die Abstimmung vorbereiten und die Wähler sorgfältig informieren. Die Icesave-Angelegenheit wird dadurch endlich einen Abschluss finden. Das ist wichtig, um die Erholung der isländischen Wirtschaft voranzutreiben,“ sagte Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir im Parlament am Freitag, laut einer Pressemitteilung.
Nach Angaben von Morgunbladid gehört zu den Vorbereitungen auf das Referendum eine umfassende Information der Bevölkerung über das Icesave-Gesetz. Diese Informationsleistung soll durch eine unabhängige Gruppierung erbracht werden.
Obwohl der Präsident das Gesetz vom 30. Dezember nicht unterzeichnet hat, wird es zunächst in Kraft treten, bis es vom Referendum abgelehnt wird, heisst es in einer Pressemitteilung des Premierministeriums.
„Die isländische Regierung hat ihre Absicht bekräftigt, zu ihren internationalen Verpflichtungen zu stehen. Sie wird in voller Verantwortung die bilateralen Kreditabkommen mit Grossbritannien und den Niederlanden abarbeiten. Das Gesetz wird die Staatsgarantie gewährleisten,“ betonte die Premierministerin.
„Island steht in engem Kontakt zu den Regierungen von Grossbritannien und den Niederlanden, zu anderen Partnerländern, der EU und auch zum IWF, um den Informationsfluss über aktuelle Entwicklungen zu erhalten und den Prozess, den die Präsidentenentscheidung von Dienstag in Gang gesetzt hat, zu erklären,“ heisst es weiter in der Pressemitteilung.
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Übersetzung: Dagmar Trodler.
