Ein elfjähriger Junge aus Palästina, der an der Muskeldystrophieerkrankung Morbus Duchenne leidet und in Island erfolglos um Asyl gebeten hatte, ist in der vergangenen Nacht um halb 12 von der Abschiebepolizei aus der Reykjavíker Kinderrehabilitationsklinik Rjóður am Landspítali geholt worden. Das Kind sollte zusammen mit seinen Eltern noch in der Nacht oder am frühen Morgen nach Spanien abgeschoben werden. Heimildin berichtet, der Junge sei nicht offiziell aus der Krankenhausabteilung entlassen worden, sondern mitgenommen worden, ohne dass der Rechtsvertreter des Jungen oder ein Dolmetscher hinzugerufen wurden.
Krankentransporte bei Nacht und Nebel
Yazan Tamimis Anwalt Albert Björn Lúðvíksson sagte RÚV gegenüber, er habe keinen Kontakt zu der Familie und vermute, dass ihnen wie bei Abschiebungen üblich die Mobiltelefone abgenommen worden seien. Man habe ihm gesagt, er solle sich an die Polizei wenden. Heimildin gegenüber nennt er die Aktion “Freiheitsberaubung”. Auch dem staatlichen Rechtsvertreter für Menschen mit Behinderungen war es nicht gelungen, Kontakt zu dem schwerkranken Kind aufzunehmen.
Vertreter der NGO No Borders Iceland versammelten sich in der Nacht im Flughafen Keflavík, um gegen die Abschiebung zu protestieren.
Nach acht Stunden Aufenthalt in einem verschlossenen Raum im Flughafengebäude wurde das schwerkranke Kind am frühen Morgen zusammen mit seinen Eltern wieder zur Rehabilitationsklinik transportiert. Am Abend berichtet Vísir, offenbar sei das Kind dann aber in die Universitätsklinik gebracht worden, nachdem die Polizei Journalisten vor dem Rjóður-Gebäude entdeckt habe.
Sozialminister bittet um Aufschiebung
Am Mittag berichtet RÚV, dass der linksgrüne Sozialminister Guðmundur Ingo Guðbrandsson die konservative Justizministerin Gudrún Hafsteinsdóttir darum gebeten habe, Yazans Abschiebung auszusetzen, um die Angelegenheit im Kabinett zu besprechen. Der Anwalt der Familie gab an, weder er noch die Betroffenen seien informiert worden.
Am Nachmittag hiess es, die Abschiebung sei auch weiterhin beschlossene Sache. Aus der Zentrumspartei wurde der Verdacht geäussert, ein Koalitionsbruch habe im Raum gestanden, falls die Abschiebung nicht aufgeschoben werde. Dazu wollte die Ministerin sich nicht äussern.
„Bevor [der Abzuschiebende] den Flughafen Keflavík verließ, erhielt ich vom Minister für Soziales und Arbeitsmarkt die Bitte, dieses Projekt zu verschieben, da er dieses spezielle Thema im Kabinett besprechen wollte. Ich beschloss, dieser Aufforderung nachzukommen und schlug daher dem nationalen Polizeikommissar vor, die Abschiebung vorerst zu verschieben. Es ändert nichts an der Tatsache, dass die Entscheidung zur Abschiebung gefallen ist, die Umsetzung jedoch verschoben wurde,“ gab Ministerin Guðrún Hafsteinsdóttir RÚV gegenüber an.
Die Familie ruht sich derzeit aus und sammelt Kraft, um für das gewappnet zu sein, was als nächstes kommt.
Rennen um die Zeit
Der Regierung läuft die Zeit davon, schreibt Heimildin. Sie hatte nach der Entscheidung des Berufungsausschusses vom 21. März sechs Monate Zeit, den Jungen abzuschieben, erklärt Yazans Anwalt. “Wird die Person nicht innerhalb dieser sechs Monate abgeschoben, das heisst, wenn sich Yazan am 22. September noch im Land befindet, dann ist Spanien für seinen Antrag nicht mehr zuständig.”
Dann muss Island diese Verantwortung übernehmen. In Palästina, dem Herkunftsland der Familie, herrscht Kriegszustand, und Island hat in der letzten Zeit keine Abschiebungen mehr in das Kriegsgebiet vorgenommen. Alberts Vertrauen in die isländische Polizei ist erschüttert, weil man dem Anwalt zuvor schriftlich zugesichert hatte, dass das kranke Kind erst nach einer ordentlichen Entlassung aus der Klinik abgeschoben werde. Genau diese Zusicherung ist letzte Nacht gebrochen worden. Albert sagt, das Vorgehen der Polizei sei oft sehr hart, aber an solch eine Katastrophe könne er sich nicht erinnern.
Proteste von Menschenrechtlern
Schon zuvor hatten Menschenrechtsorganisationen gegen Yazans Abschiebung demonstriert, und Isländer hatten regelmässige Protestkundgebungen vor dem Parlament abgehalten, um ein Bleiberecht für den schwerkranken Jungen und seine Familie zu erwirken.
Die erbliche progressive Muskelerkrankung Duchenne führt immer zum Tod. Der Patient verliert an Muskelkraft und wird immer schwächer, die Lebenserwartung liegt bei rund 25 Jahren, mit guter medizinischer Pflege können Betroffene auch 30 Jahre alt werden. Der elfjährige Yazan ist schon jetzt auf den Rollstuhl angewiesen. Ärzte hatten mehrfach gewarnt, dass eine Abschiebung Yazans Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung beeinträchtigen würde.
