Island ist zusammen mit der Mongolei und Zimbabwe auf der graue Liste der FATF (Financial Acion Task Force) gelandet, wo sich Länder befinden, die nicht genügend Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus unternehmen. Die FATF war in dieser Woche in Paris zusammengetreten. Sri Lanka, Tunesien und Äthiopien wurden von der grauen Liste gestrichen, Pakistan soll bis Februar 2020 auf der Liste verbleiben.
Vísir berichtet, dass die USA und Grossbritannien sich dafür eingesetzt hatten, Island wegen seiner laxen Haltung in Bezug auf Geldwäsche und Währungsreform auf die Liste zu setzen. Island hingegen geniesst die volle Unterstützung der Europäischen Union, die alles daran setzt, alle EFTA-Länder von der gefürchteten Liste weg zu halten.
Bislang ist unklar, was der Platz auf der grauen Liste für Island bedeutet. Neben einer möglichen Rufschädigung wird der Listenplatz auch die Knüpfung von ausländischen Geschäftskontakten für isländische Unternehmen erschweren, schreibt RÚV.
Der Untersuchungsbericht zu Island durch die FATF war im Jahr 2018 erschienen. Daraufhin hatte das Parlament die Geldwäschedirektive der EU übernommen, um den 40 Empfehlungen der FATF nachzukommen. In einem Folgebericht forderte die FATF das Parlament auf, weitere Massnahmen zu ergreifen, da nicht alle Empfehlungen umgesetzt worden waren.
Vergangenen Mittwoch waren zwei Gesetze verabschiedet worden, die auf die FATF-Empfehlungen zurückgingen. Das eine Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die Gelder in öffentlichem Interesse und grenzüberschreitend ausgeben, bei der Steuerbehörde registriert werden müssen.
Das andere Gesetz versetzt das Parlament in die Lage, Vermögenswerte zu veräussern, die im Rahmen einer Strafverfolgung eingefroren oder konfisziert wurden (unter bestimmten Bedingungen können diese Vermögenswerte auch vor einem Urteilsspruch verkauft werden).
Wie RÚV schreibt, hatten Justizministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium zusammen mit Wirtschafts- und Steuerprüfung, isländischer Polizei, den Finanzbehörden und den Zollbehörden an Verbesserungen gearbeitet. Die Regierung, so hiess es noch gestern, sei bereit, auf die Forderungen zu reagieren, lediglich ein Punkt befinde sich noch in der Vorbereitung. Dabei geht es um ein neues Informationssystem in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität bei der Polizei, welches Meldungen über verdächtige Überweisungen sammle.
Die Einführung dieser Datenbank soll noch vor Ende April kommenden Jahres abschlossen sein.
Insider liessen gegenüber dem Fréttablaðið verlauten, der Listenplatz sei ein vernichtendes Urteil für die isländische Politik, die wiederholt davor gewarnt worden sei, wohin die Reise gehe, aber nicht entsprechend reagiert habe.
