Vier Ex-Minister sollen vor Gericht Skip to content

Vier Ex-Minister sollen vor Gericht

Am Samstag wurde der lange erwartete Bericht des parlamentarischen Ausschusses zum Bankenzusammenbruch im Oktober 2008 veröffentlicht. Der Ausschuss aus neun Mitgliedern aller im Parlament vertretenen Parteien sollte auf der Grundlage des im April veröffentlichten Berichts der Sonder-Untersuchungskommission (SIC) entscheiden, ob gegen einige Minister, denen Fahrlässigkeit vorgeworfen wird, Anklage vor dem Spezialgerichtshof Landsdómur erhoben wird.

Der Ausschuss ist in seiner Meinung dreigespalten. Fünf der neun Ausschussmitglieder, die Links-Grünen Atli Gíslason und Lilja Rafney Magnúsdóttir, die Vertreter der Fortschrittspartei Eygló Hardardóttir und Sigurdur Ingi Jónsson sowie Birgitta Jónsdóttir von der Bewegung schlagen vor, dass sich der ehemalige Ministerpräsident Geir Haarde, und die ehemaligen Kabinettsmitglieder Finanzminister Árni M. Mathiesen, Wirtschaftsminister Björgvin G. Sigurdsson und Aussenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir vor dem Gerichthof verantworten sollen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder Sigrídur Ingibjörg Ingadóttir und Magnús Orri Schram plädieren dafür, Wirschaftsminister Björgvin G. Sigurdsson auszunehmen und die Vertreter der Unabhängigkeitspartei Ragnheidur Ríkhardsdóttir und Unnur Brá Konráðsdóttir wollen keinen der ehemaligen Minister vor Gericht gestellt wissen.

Im Bericht des parlamentarischen Ausschusses heisst es, die Hauptverantwortung für den Bankenzusammenbruch habe bei den Managern und Eignern der Finanzinstitute gelegen. Ihnen sei das Gefühl für Moral und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die ihnen vertraut habe, abgegangen. Auch die Aufsichtsbehörden hätten versagt und trügen grosse Verantwortung für die Geschehnisse. Sie hätten üble Geschäftspraktiken der Banken und die Missachtung von Gesetzen und Verordnungen geduldet.

Im Bericht werden entscheidende Versäumnisse der Zentralbank ab Frühjahr 2008 aufgelistet. Sie habe Kredite ohne ausreichende Sicherheiten vergeben, obwohl ihr bewusst gewesen sei, wie schwach die Finanzinstitute geworden waren.

In einer Stellungnahme erklärte der ehemalige Ministerpräsident Geir Haarde, Manager grosser Unternehmen hätten ihn belogen und er habe sich keine Vernachlässigung seiner Amtspflichten zu Schulden kommen lassen.

Der emeritierte Professor Sigurdur Líndal sagte zu RÚV, ein Verfahren vor dem Gerichtshof Landsdómur könne die Atmosphäre in Island klären, ganz gleich was dabei herauskäme. Wenn es nach ihm ginge, würden die Minister freigesprochen, da die Beweislast und die Feststellung der Schuld schwierig seien, ergänzte er gegenüber visir.is.

Hier können Sie den Artikel zum Bericht der Sonder-Untersuchungskommission (SIC) nachlesen, der im April veröffentlicht wurde.

Zusammenfassung: Bernhild Vögel

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