Althingi, das isländische Parlament hat diese Woche einige zum Teil heftig diskutierte Gesetze verabschiedet.
Die Vereinigung der Isländischen Arbeitgeber (SA) ist der Ansicht, dass das Gesetz über erweiterte Fangquoten für Seeteufel den Stabilitätspakt durchlöchert.
Ein Seeteufel. Foto: Páll Stefánsson.
Das Gesetz erteilt dem Fischereiminister eine befristete Vollmacht, die Quote für Seeteufel in den nächsten zwei Fangsaisons um 2000 Schiffsräume zu erhöhen und Fischereigesellschaften zusätzliche Quoten für eine gewisse Gebühr zuzuteilen, berichtete Morgunbladid.
„Die Regierung schliesst uns mit dieser Gesetzgebung vom Stabilitätspakt aus“, sagte der leitende Direktor von SA, Vilhjálmur Egilsson.
Im Oktober 2009 hatte die Regierung eine Erklärung abgegeben, sie bleibe „auf dem Weg des Ausgleichs, auf dem – mit der Benennung eines Komitees im Auftrag des Ministers für Fischerei und Landwirtschaft – die Erneuerung des Fischereikontrollsystems liege“.
Egilsson sagte, es sei klar, dass sich die Erklärung unter anderem auch auf Änderungen der Seeteufel-Quote beziehe.
„Es ist absurd zu behaupten dass ein paar Tonnen Seeteufel irgendetwas mit dem Stabilitätspakt zu tun haben,“ kommentierte der Fischereiminister Jón Bjarnason.
Ein weiteres Gesetz, das auf Vorschlag des Transportministers Kristján L. Möller verabschiedet wurde, verbietet den Flugzeugmechanikern bis zum 30 November dieses Jahres in den Streik zu treten. Mit der Gesetzesinitiative des Transportministers war der Streik bei Icelandair am vergangenen Montag beendet worden.
Möller hatte argumentiert, die Weiterführung des Streikes würde dem Staat einen unermesslichen finanziellen Schaden zufügen. 38 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei dagegen und acht enthielten sich der Stimme, berichtete ruv.is.
Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei äusserten Bedenken, wollten aber der Gesetzgebung nicht im Wege stehen. Die Bürgerbewegung sieht in dem Gesetz eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. Ein vergleichbares Gesetz hat kürzlich den Fluglotsenstreik beendet.
Ein Gesetz, das Striptease in Island verbietet und den Clubs untersagt, aus der Nacktheit von Beschäftigten Gewinn zu erhielen, tritt ab 1. Juli 2010 in Kraft. Das Gesetz wurde mit 31 Stimmen angenommen. Zwei Mitglieder der Unabhängigkeitspartei enthielten sich, aber niemand stimmte dagegen, so Fréttabladid.
Striptease war bisher bereits in Island verboten, aber ein paar Clubs hatten eine Ausnahmegenehmigung erlangt. Sie werden nun nicht länger Striptease-Shows zeigen können.
Übersetzt und zugammengefasst von Bernhild Vögel.
