Die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Vigdís Hauksdóttir sagte ruv.is gestern morgen, dass die Regierung plane, die finanziellen Mittel für Entwicklungsländer um mehrere hundert Millionen ISK zu kürzen.
Außerdem werde das Kindergeld gesenkt, und das Fördergeld für Familien mit kleinen Kindern um 600 Mio. ISK (3,7 Mio EUR) gekürzt.
Alþingi, das isländische Parlament. Foto: Icelandic Photo Agency (Copyright)
Der Staatshaushalt insgesamt bleibe unverändert, etwa 500 Mio. ISK (3,1 Mio (EUR) im Überschuss, doch die Gelder, die bislang an Familien gegangen wären, würden nun für das Gesundheitswesen verwendet, welches bereits einen Drittel des Haushaltes ausmache.
Auf die Frage nach den Mittelkürzungen für Länder der Dritten Welt sagte Vigdís: „Im Frühjahr waren die Wahlen und es wäre für die derzeitige Regierung unnormal, die Politik der alten Regierung fortzuführen. Wir verfolgen andere Ziele.”
Vigdís Hauskdóttir war die einzige Parlamentarierin gewesen, die bei der Abstimmung im Parlament gegen den neuen Entwicklungshilfeplan gestimmt hatte.
Sie war dafür öffentlich scharf kritisiert worden und hatte argumentiert, sie könne nicht verstehen, wie man 24 Milliarden in ausländischer Währung in den kommenden vier Jahren zahlt, während das isländische Volk nicht über genug Mittel verfüge, das nationale Krankenhaus so auszurüsten, dass es das Leben der eigenen Leute rette. „Eine bankrotte Person kann nicht für andere zahlen”, zitiert dv.is die Politikerin der Progressiven Partei.
DT
