Regierung veröffentlicht Erklärung zum Stabilitätspakt Skip to content

Regierung veröffentlicht Erklärung zum Stabilitätspakt

Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir und Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon veröffentlichten sm Mittwoch eine Regierungserklärung zum Voranschreiten des Stabilitätspaktes, der mit der Vereinigung der Isländischen Arbeitsgeber SA und der Gewerkschaft ASÍ geschlossen worden war.

Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto: Geir Ólafsson.

In der Regierungserklärung kündigten sie Pläne an, die geplante Energiesteuer, die nach Angaben des Fréttabladid heftige Diskussionen in der Gesellschaft hervorgerufen hatte, erneut zu prüfen.

Dennoch soll die Idee nicht ganz aufgegeben werden, so Sigurdardóttir. Geplant sei vielmehr eine extensive Vereinbarung, die sich positiv auf den Staatshaushalt auswirkt und gleichzeitig die Last für Verbraucher und Unternehmen richtig einschätzt.

Der Präsident der Gewerkschaft ASÍ, Gylfi Arnbjörnsson, sagte dem Fréttabladid, dass die Regierungserklärung zur Energiesteuer beinahe die Tarifverhandlungen mit der Arbeitsgebervereinigung SA beendet hätte. Sigfússon hatte noch am Dienstag einer Diskussion zugestimmt, die Energiesteuer ganz abzuschaffen. Arnbjörnsson sagt, dieses Angebot sei einer der Gründe, warum die Arbeitslohnhandlungen ausgeweitet worden wären.

Die Idee dahinter war gewesen, dass die 16 Milliarden ISK (127 Mio. USD, 80 Mio. EUR) die die Energiesteuer dem Staatshaushalt liefern sollten, den Arbeitsmarkt absichern, anstelle einer Arbeislosenversicherung.

Arnbjörnsson sagte, dass der ASÍ die Regierungserklärung zum Stabilitätspakt in ihrer Gesamtheit inakzteptabel findet.

Ebenfalls darin erwähnt wird, dass Investitionen im Arbeitsmarkt ermöglicht, sowie Lösungen für grössere Unternehmungen erleichtert werden sollen.

Auf die Frage, ob man damit alle Hindernisse für den Aluminiumschmelzer in Helguvík beseitigen will, antwortete Sigurdardóttir, dass sie hoffe, dass eine Lösung für das Schmelzwerk gefunden werden kann.

Umweltminister Svandís Svavarsdóttir hatte im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger unlängst die Marschrichtung geändert, indem sie ein Umweltgutachten für sämtliche Pläne rund um das Schmelzwerk von Helguvík in Auftrag gab.

Klicken Sie hier, um mehr über die Energiesteuer zu erfahren.

Übersetzt von Dagmar Trodler.

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