Regierung und Opposition einigen sich beim Icesave-Disput Skip to content

Regierung und Opposition einigen sich beim Icesave-Disput

Am Montagnacht haben sich Regierung und Opposition im Althing geeinigt, wie sie in der Icesave-Debatte nun vorgehen wollen. Die Diskussion endete am frühen Morgen um 4 Uhr.

Das Parlament. Copyright: Icelandic Photo Agency.

Eine zweite Diskussionsrunde wurde gestern anberaumt, dann soll Icesave vom Haushaltsausschuss diskutiert werden. Der frühere Premierminister Geir H. Haarde und die frühere Aussenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir werden an der Debatte teilnehmen, berichtete ruv.is.

„Wir sind überzeugt, dass das Parlament in der Angelegenheit in Übereinstimmung mit dem Vorgehen welches wir dem Haushaltsausschuss vorgeschlagen haben, ernsthafte Arbeit leistet. Es geht darum, alles was in den vergangenen Tagen und Wochen diskutiert worden ist, noch einmal zu überprüfen und dann in eine dritte Runde der Debatte zu gehen,“ sagte der Frakionsvorsitzende der Unabhängigkeitspartei, Illugi Gunnarsson.

Zwei frühere Richter des Obersten Gerichtshofes, Gudrún Erlendsdóttir and Pétur Hafstein, sollen überdies schriftlich ihre Meinung niederlegen, ob der Icesave-Gesetzentwurf mit der isländischen Verfassung konform geht.

Ausserdem sollen britische Rechtsexperten beauftragt werden, das Icesave Abkommen zwischen den britischen, niederländischen und isländischen Regierungen auf Rechtmässigkeit zu überprüfen, und ob es vergleichbar ist mit anderen Abkommen ähnlichen Inhalts.

Der Wirtschafts- und Steuerausschuss des Parlaments wird in der Zwischenzeit die wirtschaftlichen Zugeständnisse, Zinsen und andere Faktoren prüfen.

Dann soll die Icesave-Debatte in eine dritte Runde gehen, wobei ungewiss ist, ob das noch vor Weihnachten der Fall sein wird.

Nach Angaben des Morgunbladid haben inzwischen mehr als 31.000 Menschen die Petition unterzeichnet, mit der der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grimsson aufgefordert wird, sein Veto gegen das Icesave-Gesetz einzulegen.

Lesen Sie hier mehr über Icesave.

Übersetzung: Dagmar Trodler.

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